Die österreichische Bundesregierung hat ein neues Koordinationsgremium eingerichtet, um die Folgen des Krieges im Iran zu bewältigen. Das Komitee wird täglich zusammenkommen, um die Lage zu bewerten, der Regierung Bericht zu erstatten und Handlungsempfehlungen auszusprechen.
Struktur und Aufgaben des Gremiums
Das Gremium wird von Peter Vorhofer geleitet, dem Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit und Krisenprävention. Es soll mindestens einmal pro Woche tagen und sich auf vier Unterausschüsse stützen, die sich mit außenpolitischen Fragen, wirtschaftlichen Entwicklungen, wissenschaftlichen Themen sowie der Sicherheit von Lieferketten befassen. Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung bildet das Bundes-Krisensicherheitsgesetz.
Besonderes Augenmerk liegt auf der Straße von Hormuz, Schwankungen der Energiepreise und den Auswirkungen auf die Versorgung mit kritischen Gütern. "Die bereits entstandenen Schäden durch den Krieg werden erhebliche Auswirkungen auf Österreich und Europa haben", sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr.
Reaktionen und bisherige Maßnahmen
Staatssekretär Alexander Pröll betonte, dass die derzeitige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran noch kein Friedensabkommen sei. "Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ist noch kein Friedensabkommen", so Pröll. Seit Kriegsbeginn im Februar hätten die Krisenstäbe in den Ministerien bereits über 60 Sitzungen abgehalten.