Oberösterreichs ÖVP fordert EU-Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation

„Eine solche Einstufung würde den nationalen Behörden zusätzliche rechtliche Möglichkeiten eröffnen – etwa bei Verboten, Einreisesanktionen oder Finanzsanktionen“, sagte Hiegelsberger laut Aussendung. Damit könnten Sicherheitsbehörden künftig rascher und entschiedener gegen Strukturen vorgehen, die demokratische Grundwerte untergraben sollen.

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer betonte zugleich, dass Österreich seine offenen Strukturen verteidigen müsse. „Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offenen Strukturen ausnützen, um genau diese Freiheit Schritt für Schritt zu beseitigen“, so Hiegelsberger. Er sieht in einer EU-weiten Einstufung ein wirksames Mittel, um diese Gefahr einzudämmen.

Warnung vor dem Politischen Islam

Hiegelsberger forderte von den zuständigen Stellen in Brüssel mehr Tempo. „Gerade deshalb braucht es hier endlich Tempo auf europäischer Ebene“, sagte er. Eine zügige Entscheidung sei notwendig, um den Handlungsspielraum der nationalen Sicherheitsbehörden zu erweitern.

Bei der Einschätzung stützt sich die ÖVP in Oberösterreich auch auf den neuen deutschen Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag präsentiert wurde. Auch der neue deutsche Verfassungsschutzbericht 2025, der am Dienstag präsentiert wurde, bekräftige diese Einschätzung. Damit erhält die österreichische Forderung aus Sicht der ÖVP zusätzlichen Rückenwind aus einem befreundeten Nachbarland.

Deutsche Behörden stützen die Einschätzung

Die Muslimbruderschaft, auch MB abgekürzt, wird in mehreren europäischen Ländern seit Jahren kontrovers diskutiert. Befürworter einer Einstufung als Terrororganisation verweisen auf die ideologische Ausrichtung der Bewegung, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ablehne. Kritiker einer solchen Einstufung weisen hingegen darauf hin, dass sich die Organisation in zahlreichen Ländern als soziale und politische Bewegung betätige.

Österreich selbst hat die Muslimbruderschaft bislang nicht als Terrororganisation eingestuft. Die Entscheidung über eine entsprechende Klassifizierung liegt auf EU-Ebene bei den zuständigen Gremien in Brüssel. Eine solche Einstufung hätte unmittelbare Auswirkungen auf den Umgang mit Vereinen, Moscheen und Vereinigungen, die der Bewegung zugerechnet werden.

Ausgangslage in Österreich

Die Forderung aus Oberösterreich reiht sich in eine breitere Debatte über den Umgang mit dem Politischen Islam in Europa ein. In mehreren EU-Staaten werden derzeit Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen und eine stärkere Beobachtung islamistischer Strukturen diskutiert. Die Position der oberösterreichischen ÖVP signalisiert, dass die Debatte an Dynamik gewinnt.

Hiegelsberger kündigte an, das Thema in den kommenden Wochen auf Landes- und Bundesebene weiter zu verfolgen. Erwartet werde, dass die Forderung Eingang in die politischen Beratungen der kommenden Wochen findet. Ein konkreter Zeitplan für eine Entscheidung auf EU-Ebene wurde nicht genannt.