Das niedersächsische Umweltministerium hat am Mittwoch die geplante Zusammenarbeit der Brennelemente-Fabrik in Lingen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom atomrechtlich genehmigt; Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kritisierte die Entscheidung als „grundfalsch".

Hintergrund der Genehmigung

Die Genehmigung wurde am Tag der Veröffentlichung des Berichts erteilt und erfolgt nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter strengen Auflagen. Das Bundesumweltministerium teilte am Mittwoch mit, dass es die Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch sehe, verwies aber zugleich darauf: „Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich".