Der österreichische Nationalrat hat einstimmig beschlossen, die mögliche Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf zu prüfen.
Hintergrund des Imam-Ali-Zentrums
Das Imam-Ali-Zentrum steht seit längerem unter Beobachtung. Bereits 2022 berichtete das Dokumentationszentrum für Politischen Islam in Wien über Versuche der Islamischen Republik Iran, über das Zentrum Einfluss in Österreich auszuüben. Die Verbindungen des Zentrums zum Regime in Teheran gelten als gesichert.
Auffällig wurde das Zentrum auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen. Anfang März kam es dort zu einer Massenschlägerei zwischen Anhängern und Gegnern des verstorbenen iranischen Geistlichenführers Ali Khamenei. Dieser Vorfall verstärkte die Bedenken der Behörden.
Politische Reaktionen
Der einstimmige Beschluss des Nationalrats zeigt die politische Dringlichkeit der Angelegenheit. Die Prüfung einer möglichen Schließung des Zentrums soll klären, inwieweit es als Einflussnahmeinstrument des iranischen Regimes dient.
Die engen Verbindungen des Imam-Ali-Zentrums nach Teheran waren bereits zuvor bekannt. Das Dokumentationszentrum für Politischen Islam hatte wiederholt auf entsprechende Aktivitäten hingewiesen. Die jüngsten Vorfälle haben die Debatte nun neu entfacht.