Mietervereinigung verlangt Hitzeschutz im Mietrecht: Klimageräte sollen leichter eingebaut werden dürfen

Niedermühlbichler wörtlich: „Das ist ein Teufelskreis: Verkehrsüblich wird ein Split-Klimagerät erst, wenn viele eines haben. Installieren darf es aber niemand, solange es nicht verkehrsüblich ist." Die Mietervereinigung sieht darin eine Hürde, die angesichts heißer Sommer immer schwerer wiege.

Konkret geht es um die Frage, ab wann ein Gerät als verkehrsüblich gilt. Erst wenn eine ausreichende Verbreitung in vergleichbaren Wohnhäusern erreicht sei, komme eine Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters überhaupt in Betracht. In der Praxis führe das dazu, dass gerade in Altbauten und Innenstadtlagen Klimageräte blockiert würden.

Greenpeace und Stadt Wien sehen Handlungsbedarf

Die Mietervereinigung argumentiert, dass sich Hitzeschutz am Mietgegenstand inzwischen zu einer Grundanforderung entwickelt habe. Wer in einer Dachgeschosswohnung im Sommer Temperaturen von deutlich über 30 Grad ertragen müsse, könne sich nicht mehr auf den klassischen Mindeststandard berufen.

Auch Greenpeace Österreich unterstützt die Forderung nach raschen Anpassungen. Die Umweltschutzorganisation verweist darauf, dass passiver Hitzeschutz – etwa Außenrollläden, Sonnenschutzfolien oder eine ausreichende Dämmung – oft fehle und aktive Kühlung dann die einzige kurzfristige Lösung sei.

Politische Unterstützung und nächste Schritte

Die Stadt Wien verweist in diesem Zusammenhang auf laufende Förderungen für thermische Sanierung und auf Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum, etwa Trinkbrunnen und kühle Orte. Aus Sicht der Mietervereinigung reicht das jedoch nicht aus, solange in den Wohnungen selbst keine wirksame Kühlung möglich sei.

Politisch erhält der Vorstoß Unterstützung von der SPÖ. Die Partei kündigte an, das Thema in die kommenden Beratungen einzubringen. Die Mietervereinigung fordert eine klare gesetzliche Regelung, die den Einbau von Klimageräten durch Mieterinnen und Mieter unter definierten Bedingungen erlaubt.

Niedermühlbichler betont, dass es nicht darum gehe, die Rechte der Vermieterinnen und Vermieter zu beschneiden. Ziel sei eine moderne, klimafitte Auslegung des Mietrechts, die sowohl die Interessen der Vermieterseite als auch den Gesundheitsschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtige.

Die Mietervereinigung kündigte an, in den nächsten Wochen weitere Details ihres Vorschlags zu präsentieren und mit Stakeholdern aus Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik zu sprechen. Bis dahin bleibt die OGH-Entscheidung zur Wiener Innenstadt die rechtliche Ausgangslage.

Mieterinnen und Mietern, die ihre Wohnung kühlen wollen, empfiehlt die Mietervereinigung, sich vorab rechtlich beraten zu lassen. Portable Geräte ohne feste Installation seien weiterhin zulässig, stößen in dicht bebauten Innenstadtlagen aber häufig an Grenzen – etwa durch Lärm oder fehlende Abluftmöglichkeiten.