Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich ist.

Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Friedrich Merz die可能性 einer umfassenden Senkung der Stromsteuer. Ziel sei eine Entlastung, die allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen soll, erklärte der CDU-Politiker.

Die Forderung nach einer Stromsteuersenkung hatte zunächst zu einer defensiven Reaktion von Lars Klingbeil geführt. Der SPD-Politiker erklärte, der Haushalt biete nicht genügend Spielraum für zusätzliche Ausgaben.

Klingbeils Einwände und der Spielraum im Haushalt

Klingbeil wies zugleich darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mehr Steuereinnahmen erzielen werden als zunächst erwartet. Dennoch seien zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung damit nicht automatisch finanzierbar.