Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen stärkeren wirtschaftspolitischen Schwerpunkt der schwarz-roten Koalition angekündigt. Angesichts teils massiver Kritik betonte er, die Regierung wisse, was richtig und gut für Deutschland sei, und lasse sich nicht beirren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Kabinettsklausur angekündigt, die wirtschaftspolitischen Anstrengungen der schwarz-roten Bundesregierung deutlich zu verstärken.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Kabinettsklausur in Berlin angekündigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihren wirtschaftspolitischen Fokus ausweiten will. Hintergrund ist eine Reihe von Herausforderungen, denen sich Deutschland laut Merz stellen muss.
Mit Blick auf die teils massive Kritik an der schwarz-roten Koalition betonte der Kanzler, die Bundesregierung wisse, was richtig und gut für Deutschland sei und lasse sich nicht beirren. Damit reagierte Merz auf Vorwürfe aus Opposition und Teilen der Wirtschaft, die der Regierung eine zu zögerliche Reformpolitik vorwerfen.
Inhaltlich skizzierte Merz mehrere Schwerpunkte: Dazu gehören nach seinen Angaben Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Entlastungen für mittelständische Unternehmen sowie Investitionen in Infrastruktur und Energieversorgung.
Ein weiteres Vorhaben ist der Ausbau internationaler Handelsbeziehungen. Merz verwies in diesem Zusammenhang auf bestehende Kontakte nach Kanada, Italien und in den westlichen Balkan, darunter Nordmazedonien. Diese Partnerschaften sollten ausgebaut werden, um neue Absatzmärkte für deutsche Unternehmen zu erschließen.
Auch innerhalb Deutschlands sieht die Regierung Handlungsbedarf. Besonders in strukturschwachen Regionen wie Teilen Brandenburgs und Bayerns müsse die Ansiedlung von Unternehmen erleichtert und die Energiekosten gesenkt werden, hieß es aus Regierungskreisen.
In der Diskussion um die Reform der Energiepolitik kündigte Merz an, bestehende Förderinstrumente zu überprüfen und gezielter auf Investitionen in klimafreundliche Technologien auszurichten. Gleichzeitig solle die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben.
Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung nach Merz' Worten für eine Stärkung des Binnenmarktes ein. Dazu zähle auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die den grenzüberschreitenden Handel ausbremsten.
In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland betonte Merz, dass eine Senkung der Energie- und Lohnnebenkosten notwendig sei. Hierfür werde die Bundesregierung in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen.
Abschließend rief der Kanzler die Bevölkerung zu Zuversicht auf. Die anstehenden Reformen seien unbequem, aber notwendig, um den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern.
Aus der Opposition kam unterdessen erneut Kritik an den Plänen der Regierung. Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und Linkspartei forderten stärkere Investitionen in soziale Sicherungssysteme und warnten vor einer einseitigen Ausrichtung auf die Wirtschaftsinteressen.
Auch Wirtschaftsverbände reagierten verhalten. Während der Industrieverband BDI die Ankündigungen grundsätzlich begrüßte, mahnte der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass Entlastungen für Unternehmen nicht zulasten der Beschäftigten gehen dürften.
