Meinl-Reisinger verteidigt Sparpläne bei Pensionen und Klimaförderungen

Klimaförderungen und Verteidigungspolitik

Meinl-Reisinger äußerte sich auch zu den geplanten Kürzungen im Klimabereich. Österreich sei "Förderweltmeister", merkte sie an, als sie auf Kürzungen bei Förderungen für Heizkesseltausch und E-Autos angesprochen wurde. Allerdings seien auch Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen geplant – welche genau, werde noch verhandelt, "aber es ist ein Volumen ausgemacht".

Die Neos-Chefin wies darauf hin, dass die Details noch nicht feststehen: "so, dass es mit 1.1.2027 funktionieren wird". Sie verteidigte zudem die jüngst verlängerte Spritpreisbremse, die ihrer Meinung nach wirksam sei und keine "Gießkannenförderung" darstelle. "Wir fahren da auf Sicht" und werde Monat für Monat schauen, fügte sie hinzu.

In der Verteidigungspolitik sprach sich Meinl-Reisinger für eine Stärkung der Miliz aus, zusammen mit der "geistigen Landesverteidigung im Sinne von Resilienz". Sie regte jedoch auch eine Europäisierung an: "sondern das schon einbetten in die Diskussionen, die auf europäischer Ebene (...) stattfinden, zu einer eigenen europäischen Verteidigungsunion". Diese Aussage rief die FPÖ auf den Plan, die ihr vorwarf zu "schwadronieren" und darin einen "Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität" sieht.

ORF und Budgetsanierung

Auch der ORF selbst war Thema in der "Pressestunde". Meinl-Reisinger schloss nicht aus, dass bei dem öffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen der Budgetsanierung gespart werde: "das werden wir verhandeln". Sie sprach sich für eine Entpolitisierung des ORF aus, ein Thema, das bereits in einem offenen Brief ehemaliger Mitarbeiter aufgegriffen wurde: "Der ORF braucht jetzt einen Wandel".

Die Neos-Chefin betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, sowohl in der Sozial- als auch in der Klimapolitik. Ihre Äußerungen zeigen, dass die Koalition unter Druck steht, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Positionen innerhalb der schwarzen Ressorts zum Sparkurs.