München, 06 August 2026
Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Brandenburg, prüfen eine Klage gegen den Bund, weil dieser die zusätzlichen Kosten steigender Trassenpreise der Deutschen Bahn bislang nicht ausgleichen will.
Die Auseinandersetzung um die Finanzierung des Schienennetzes in Deutschland verschärft sich. Nach Informationen aus der bayerischen Staatsregierung erwägen mehrere Länder, gemeinsam vor Gericht zu ziehen, falls der Bund die durch höhere Trassenpreise der Deutschen Bahn entstandenen Mehrkosten nicht kompensiert.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, die Länder seien bei anhaltender Weigerung des Bundes "gezwungen zu klagen". Er verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Praxis der Bundesregierung beanstandet habe. Die Klage würde sich dann gegen die Bundesrepublik richten.
