Kretschmer fordert Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien – und löst Debatte über den Umgang mit der AfD aus

Die Äußerungen fallen in eine zugespitzte politische Lage: Im September stehen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Umfragen vorne. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kommt laut Umfragen in die Nähe einer absoluten Mehrheit. In Sachsen regiert Kretschmer bereits mit einer Minderheitsregierung – ähnlich wie sein CDU-Kollege Mario Voigt in Thüringen.

Ausgangslage: Landtagswahlen im Osten

Hintergrund der Kontroverse ist ein grundsätzlicher Streit über die Haltung zur AfD. Der Begriff „Brandmauer“ steht für die Position, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen auszuschließen. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte diese Linie bei der Sommerpressekonferenz am 15. Juli 2026 bekräftigt: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Eine Frage, was im Fall fehlender Mehrheiten jenseits der AfD und ohne die Linke geschehen soll, ließ Merz unbeantwortet.

Kretschmer vertritt eine andere Position. Er erklärte, Verhandlungsprozesse seien „der Kern der Demokratie“. Man müsse wieder lernen, unterschiedliche Meinungen und Interessen als „normal, wertvoll und respektabel“ anzuerkennen. Ausschluss, Wegwischen und Diskreditierung von Meinungen – etwa in der Flüchtlingspolitik, während Corona, im Ukraine-Krieg oder in der Klimapolitik – seien „das Gegenteil von Demokratie“. Zugleich warnte er: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land. Die AfD setzt darauf, dass die Regierung scheitert.“

Brandmauer: Merz bekräftigt Ausschluss

Mit Blick auf den sächsischen Landtag verwies Kretschmer auf einen eingerichteten „Konsultationsmechanismus“, der allen Fraktionen offenstehe. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht.“ Damit zeichnete er das Bild einer Partei, die Gespräche verweigere – während andere Akteure zur Zusammenarbeit bereit seien. Dieser Mechanismus soll nach Kretschmers Darstellung ein Modell dafür sein, wie Mehrheiten organisiert werden können, wenn keine der klassischen Koalitionen reicht.

Die Reaktionen auf Kretschmers Vorstoß fielen kontrovers aus. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte gegenüber der Main-Post in Würzburg die Sorge, die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD könnte bröckeln: „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen.“ Schuster sieht derzeit allerdings keine Mehrheit für einen AfD-Verbotsantrag und rechnet nicht damit, dass die AfD in nächster Zeit in bundespolitische Verantwortung gelangen werde. Gleichwohl zeigte er sich besorgt über einen möglicherweise erfolglosen Verbotsantrag: „Meine größte Sorge aber bleibt ein Verbotsantrag, der scheitert, so wie bei der NPD.“

Kretschmer: Verhandeln als Kern der Demokratie

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hatte bereits am 5. Juli 2026 in einem ZDF-Interview mehr Zusammenarbeit gefordert, „besonders bei Sachthemen im Parlament“. Der AfD werde viel „parlamentarisch verweigert, auch von der CDU“, sagte er. Das Parlament sei kein „Bütt“, in dem man die Opposition einfach „abhaken“ könne.

Auch inhaltlich nutzte Kretschmer das Handelsblatt-Gespräch für wirtschaftspolitische Forderungen. Das Reformpaket der schwarz-roten Koalition im Bund sei „gut, aber nicht ausreichend“. Bürokratie und Abgaben erdrückten Handwerker und Selbstständige. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Eine „passive Sanierung führe nicht zu Wachstum“. Wachstum entstehe aus Freiheit, weniger Regulierung sei nötig. An die Bundesregierung gerichtet sagte er: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“

Reaktionen: Schuster warnt vor Pakt mit dem Teufel

Damit verband Kretschmer zwei Argumentationsebenen: die Frage des Umgangs mit der AfD und eine deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der eigenen Bundesregierung. Beide Stränge sind in der politischen Diskussion eng verknüpft, denn eine zentrale Begründung für seine Gesprächsbereitschaft ist die Schwierigkeit, in Ostdeutschland Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren. In Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Umfragen ein Szenario wahrscheinlich, in dem keine Mehrheit ohne die Linke zustande kommt.

Die Stellungnahmen von Merz und Kretschmer verdeutlichen eine Spannung innerhalb der CDU: Während der Bundesvorsitzende die Brandmauer als unverhandelbare Parteitagsposition betont, formuliert der sächsische Ministerpräsident eine politisch-pragmatische Gegenposition. Beide berufen sich auf die programmatische Linie der CDU – kommen aber zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen darüber, wie sich diese in den Ländern umsetzen lässt.

Inhaltliche Forderungen: Weniger Bürokratie, mehr Tempo

Inhaltlich hebt Kretschmer hervor, dass Gespräche nicht Gleichsetzung bedeuten. „In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen“, sagte er. Damit stellt er Gesprächsbereitschaft als demokratische Normalität dar – ohne sich für eine Koalition mit der AfD auszusprechen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit der Relativierung der Brandmauer den Weg für Annäherungen zu ebnen. Befürworter sehen in seinen Worten eine notwendige Anpassung an die politische Realität in Ostdeutschland.

Schuster verband seine Warnung zudem mit einer grundsätzlichen Einschätzung: Er hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelinge, „das dauerhaft zu verhindern“, dass die AfD in politische Verantwortung gelange. Zugleich verwies er auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags als grundsätzlich möglich einschätze – blieb aber skeptisch.

Spannungsfeld: CDU-interner Richtungsstreit

Die Berichterstattung wurde von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verbreitet; gesendet wurde der Beitrag am 22. Juli 2026 im Programm des Deutschlandfunks. Im Zentrum steht ein CDU-internes Ringen um die Frage, wie die Partei auf die wachsende Stärke der AfD im Osten reagieren will – und ob die bisherige Ausgrenzungsstrategie weiter trägt.

Festhalten lässt sich: Die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht mehr nur eine theoretische, sondern eine sehr praktische. Sie entscheidet sich möglicherweise in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – also dort, wo die Mehrheitsverhältnisse nach derzeitigem Stand keine einfache Koalition mehr zulassen. Kretschmer liefert mit seinem Handelsblatt-Interview die Begründung, warum er einen anderen Weg für nötig hält. Merz liefert die Begründung, warum dieser Weg mit der programmatischen Linie der CDU kollidiert.

Die Debatte ist damit nicht beendet. Im Gegenteil: Vor den Landtagswahlen im September werden beide Positionen weiter aufeinanderprallen. Die Bundesspitze verweist auf Parteitage, Kretschmer auf die Realität der Minderheitsregierung und auf die Notwendigkeit, in einer Demokratie Mehrheiten zu organisieren. Welche Position sich in der CDU durchsetzt, wird auch davon abhängen, wie die Wählerinnen und Wähler im Osten im September entscheiden.