Kosovo wählt zum dritten Mal binnen 16 Monaten ein neues Parlament

Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt niedergelegt hatte. Sie wäre für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestanden, Kurti verweigerte ihr aber, entgegen vorangegangenen Beteuerungen, doch die Unterstützung. Diesen Schritt begründete er damit, dass er mit den 66 Mandaten nicht über die notwendige Mehrheit für ihre Wahl verfügt hätte.

Der inzwischen geschäftsführende Regierungschef Albin Kurti hatte eigentlich mit seiner Partei Vetevendosje (VV) mit einer großen Mehrheit die letzte Wahl Ende Dezember gewonnen. Damals holte er 51 Prozent der Stimmen. Für eine absolute Mehrheit hat das aber nicht gereicht, weil einige Mandate den Minderheiten im Kosovo vorbehalten sind. Mit Unterstützung der nicht serbischen Volksgruppenvertreter erreichte er 66 der 120 Mandate.

Favorit Vetëvendosje und die Suche nach einer Mehrheit

Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet, dann folgen die ersten Hochrechnungen, die spätestens zwei bis drei Stunden später verlässlich sein sollen. Bei der Wahl am Sonntag treten 22 Parteien, drei Bündnisse, eine Bürgervereinigung und ein unabhängiger Kandidat an.

Kurti selbst hat beim Wahlkampffinale gesagt, er wünscht sich ein Ergebnis, das besser ausfällt als im Dezember. Die Opposition wirft Kurti vor, sich Koalitionen zu verweigern. Sie hofft darauf, dass seine Partei „Selbstbestimmung" deutlich weniger Stimmen bekommt und damit zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien gezwungen wird.

Eine Zusammenarbeit der Regierungspartei mit zumindest einer größeren Oppositionspartei wäre also nötig. Der Historiker Konrad Clewing vom deutschen Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) beobachtet eine wachsende Polarisierung im Kosovo. Zudem sei VV eine ideologische Partei, mit einer auf Kurti zugeschnittenen Struktur. Der Wahlerfolg im Dezember habe Kurtis „Nichtneigung zu Kompromissen bestärkt", sagte Clewing bei einer vom Institut für den Donauraum (IDM) und dem Karl-Renner-Institut organisierten Gespräch anlässlich der Kosovo-Wahl.

Analyse: Polarisierung und Kurtis Kompromissbereitschaft

Clewing geht davon aus, dass VV bei Wahlverlusten mehr zu Kompromissen bereit sein könnte. Ein großer Teil seines guten Ergebnisses im Dezember sei auf die kosovarische Diaspora zurückzuführen, die über die Weihnachtsferien in den Kosovo reiste, analysierte Aleksandar Sljuka von der NGO New Social Initiative im Nordkosovo.

Osmani wechselte wieder in die Parteipolitik und kandidiert für die oppositionelle LDK. Auch Kosovo-Expertin Donika Emini an der Uni Graz äußerte gegenüber dem Onlineportal European Western Balkans, dass Osmani die Opposition wiederbeleben könne. „In einem fragmentierten Oppositionsumfeld ist sie eine der wenigen Figuren, die realistisch Kurtis Dominanz herausfordern und das Wettbewerbsgleichgewicht verschieben könnten."

Laut Naim Rashiti von der Balkans Policy Research Group im Interview mit der Deutschen Welle (DW) habe es sich bei dem früheren Bündnis zwischen Kurti und Osmani aber eher um eine „Art Ad-hoc-Wahlallianz" gehandelt. Kurti und Osmani seien beide ehrgeizig und konkurrenzorientiert, analysiert Rashiti im DW-Interview. In der Innenpolitik habe es eine gewisse Übereinstimmung gegeben, in der Außenpolitik hätten sie aber unterschiedliche Standpunkte vertreten.

Bei der vergangenen Wahl erreichte VV 51 Prozent der Stimmen, die Demokratische Partei (PDK) 20 und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 13 Prozent. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo aber nie anerkannt.

Druck aus Brüssel: EU-Fördergelder in Gefahr

Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität drohte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erst kürzlich mit dem Verlust von EU-Fördergeldern, die dem Kosovo in Höhe von 880 Mio. Euro bis 2027 zugesagt worden waren. „Der Kosovo braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung, ein solides Parlament und einen ordnungsgemäß gewählten Präsidenten", forderte Kos. Wegen der Instabilität droht dem Land der Verlust von EU-Fördergeldern.

Der Kosovo strebt einen EU-Beitritt an, gilt wegen des ungeklärten Konflikts mit Serbien aber nur als „potenzieller" Beitrittskandidat. Kurti versuchte, den serbischen Einfluss im Nordkosovo und die dort entstandenen informellen Parallelinstitutionen zurückzudrängen. Das erhöhte seine Popularität in der kosovo-albanischen Bevölkerung, westliche Partner stieß er damit aber vor den Kopf, da sie mehr Autonomie für den serbischen Teil des Kosovo fordern.

(Serbiens) hybride Einmischung im Kosovo – insbesondere bei Wahlen – zielt darauf ab, die Vertretung der serbischen Gemeinschaft zu kontrollieren, um sie weiterhin als Instrument gegen den Kosovo zu nutzen, so der Politologe Arben Feteshi von der Universität Pristina gegenüber der DW. Mit Informationen von David Freches, ARD-Studio Wien, zzt. Pristina.