Koalitionsausschuss in Berlin: Union und SPD ringen um Einkommensteuerreform

Beobachter rechnen mit einer langen Verhandlungsnacht, eine Pressekonferenz wird frühestens am Donnerstagmorgen erwartet. Schon am Sonntag hatten sich die Spitzen getroffen, um Grundsatzentscheidungen für den Koalitionsausschuss vorzubereiten. Den Vorsitz im Gremium hat Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Ausschuss befasst sich am 1. Juli mit der Steuerreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.

Zwei Varianten, 27 oder 18 Milliarden Euro

Streit zeichnet sich vor allem über die Gegenfinanzierung ab. Klingbeil will die Reform unter anderem durch das Streichen von Subventionen sowie durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der sogenannten Reichensteuer finanzieren. Die Reichensteuer solle künftig schon früher greifen. Bei der Erbschaftsteuer ist die SPD ebenfalls kompromissbereit, fünf SPD-Abgeordnete – darunter Annika Klose, die gerade den Vorschlag der Rentenkommission mit erarbeitet hat – fordern in einem Positionspapier eine Vermögensabgabe und eine „gerechtere Erbschaftsteuer".

Aus der CDU kommen hingegen Vorbehalte. Man sei grundsätzlich gesprächsbereit, was einen früheren Beginn der Reichensteuer angehe, anders als bei der von Klingbeil ebenfalls vorgeschlagenen Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert „Tempo" bei den Reformen, „aber bitte keine Hektik". Auch innerhalb der SPD gibt es Zweifel daran, dass auch nur das kleine Paket durchkommt; eventuell werde man sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, eine Abflachung der kalten Progression.

Streit um Gegenfinanzierung und Erbschaftsteuer

Der CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner verlangt „mehr Zeit für die Einkommensteuerreform". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnert unterdessen daran, dass die „Handlungsfähigkeit" der Regierung auf dem Spiel stehe. Mit Blick auf das linke SPD-Flügel-Papier heißt es dort: „wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen" und man wolle „Angriffen auf die Beschäftigten" entgegentreten.

Klingbeil hatte zudem öffentlich beklagt, dass die Union ihm bei den Subventionskürzungen nicht helfe. Bundeskanzler Merz hat immer wieder betont, es werde mit ihm keine Steuererhöhungen geben. Gleichzeitig steht er am Donnerstagabend bei der ZDF-Sendung „maybrit illner" Rede und Antwort – was als Hinweis darauf gilt, dass er mit präsentablen Ergebnissen aus der Sitzung rechnet.

Merz unter Erwartungsdruck – Auftritt bei „maybrit illner"

Steuererhöhungen aber werden kommen, wie die Autorin Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, in ihrem Beitrag schreibt: „Die allerdings kommen ganz sicher. Aus der Zuckerabgabe wird wohl doch eine Steuer. Und während die Alkoholsteuer nur minimal steigt, wird die Tabaksteuer nochmal deutlich teurer." Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch, ein enger Vertrauter des Kanzlers, schlägt derweil einen Deal vor: Die SPD solle den Unionsforderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nachgeben – dabei geht es unter anderem um Arbeitszeiten, einen gelockerten Kündigungsschutz für Top-Einkommen und Karenztage – im Gegenzug bewege sich die Union bei den Steuern.

Auch die Rente bleibt ein Streitpunkt: Aus der CDU kommt der Vorschlag, Markus Söder müsse auf seine Mütterrente verzichten. Expertinnen und Experten hatten zuvor bereits Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Fülle der Themen dürfte die Sitzung des Koalitionsausschusses, der am frühen Mittwochnachmittag beginnt, deutlich über einen Tag hinaus verlängern. Gesendet wurde der Beitrag von Diana Zimmermann am 1. Juli 2026 im Deutschlandfunk.

Rente, Mütterrente und ein Deal-Vorschlag von Roland Koch

Unter dem Strich dürfte das Treffen vor allem eines zeigen: Auch Monate nach Beginn der schwarz-roten Regierungskoalition fallen die Kompromisse zwischen Union und SPD schwer. Ob es am Donnerstagmorgen mehr als eine politische Annäherung gibt, hängt davon ab, ob die SPD bei Arbeitsmarktflexibilisierung einlenkt und ob die CDU beim Spitzensteuersatz über ihren Schatten springt – oder ob beide Seiten sich am Ende nur auf die Abmilderung der kalten Progression einigen.