Japans Parlament verabschiedet Änderungen der Thronfolgeregelung und erhält rein männliche Erbfolge

Die Abstimmung im Oberhaus, die nur wenige Tage nach der Zustimmung des Unterhauses zum selben Paket erfolgte, markiert die erste wesentliche Änderung des kaiserlichen Gesetzes von 1947. Abgeordnete erklärten, das erklärte Ziel sei die Sicherung der Zahl der Mitglieder der kaiserlichen Familie und die Wahrung ihrer öffentlichen Pflichten, doch Kritiker argumentieren, die Änderungen zielten darauf ab, eine künftige Kaiserin von vornherein zu verhindern.

Japan verfügt über die älteste ununterbrochene Erbmonarchie der Welt, und die kaiserliche Linie wurde über 126 Generationen in der männlichen Linie fortgeführt. Die Praxis der rein männlichen Thronfolge wurde 1889 mit dem ersten Kaiserlichen Hausgesetz der Meiji-Regierung kodifiziert. Nach dem geänderten Gesetz könnten männliche Nachkommen der in die kaiserliche Familie Adoptierten den Thron besteigen, während Prinzessinnen, die nach der Heirat in der Familie bleiben, königliche Pflichten wahrnehmen müssten, ohne jede Möglichkeit, ihn zu erben.

Eine männliche Linie über 126 Generationen

Die derzeitige kaiserliche Familie hat 16 Mitglieder, und Japan hat nur drei männliche Thronfolger für Kaiser Naruhito. Prinz Hisahito, der 19-jährige Neffe des Kaisers, ist der letzte junge Thronfolger in der Familie. Das einzige Kind des Kaisers, die 24-jährige Prinzessin Aiko, hat einen Abschluss in japanischer Literatur und arbeitet Vollzeit für die Japanische Rote-Kreuz-Gesellschaft, ist jedoch nach dem geänderten Rahmen vom Thron ausgeschlossen.

Die Änderungen erlauben es der kaiserlichen Familie, männliche Nachkommen aus ehemaligen Zweigen der kaiserlichen Familie zu adoptieren. Es gibt 11 ehemalige Zweigfamilien, die ihren königlichen Status vor Jahrzehnten verloren haben, und deren unverheiratete männliche Nachkommen könnten nun der kaiserlichen Familie beitreten. Das geänderte Gesetz erlaubt die Adoption männlicher Personen ab 15 Jahren aus diesen Zweigen, und auch alle künftigen männlichen Nachkommen eines Adoptierten wären erbberechtigt.

Adoptierte Männer, die als Bürgerliche geboren wurden, könnten den Thron nicht selbst erben, doch ihre künftigen männlichen Nachkommen wären erbberechtigt. Adoptionen von Männern in die kaiserliche Familie galten vor der Gesetzesänderung als nicht durchführbar. Fast die Hälfte der 125 Kaiser Japans wurde von Konkubinen geboren, die in einem Bericht eines Regierungsgremiums aus dem Jahr 2005 als 'of illegitimate descent' beschrieben wurden.

Öffentliche Meinung und historische Präzedenz

Die öffentliche Stimmung richtet sich gegen die rein männliche Beschränkung. Umfragen zeigen, dass 60 bis 90 Prozent der Japanerinnen und Japaner die Idee einer Kaiserin unterstützen. In fast zwölf Jahrhunderten hatte Japan acht Kaiserinnen, die von der männlichen Linie abstammten. Chie Kobayashi trug zu dem Bericht von 2005 in Tokio bei, der diese historischen Präzedenzfälle untersuchte.

Seiichiro Noboru, ein ehemaliger japanischer Diplomat mit Verbindungen zur kaiserlichen Familie, sagt, die Revision habe ein 'very clear objective: to prevent the future emergence of a female emperor.' Er argumentiert, dass der Ausschluss von Frauen vom Thron verfassungsrechtliche Garantien gegen geschlechtsbasierte Diskriminierung verletze, und dass 'if a female emperor were recognized, we wouldn't need to resort to such a complex adoption line.' Er erklärte außerdem: 'What the government is attempting to do clearly runs counter to public opinion' und verwies auf Artikel 1 der japanischen Verfassung, der festlege, dass der Kaiser das Symbol des Volkes sei und seine Position durch den Willen des Volkes bestimmt werde.

Politischer Widerstand und verfassungsrechtliche Fragen

Die Liberaldemokratische Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner, die Partei Nippon Ishin no Kai, setzten sich für die Bewahrung der Tradition der männlichen und väterlicherseits erblichen Thronfolge ein. Sanae Takaichi, Japans erste Premierministerin, gab die zitierte Erklärung zur kaiserlichen männlichen Linie auf einem Parteitag im April ab. Japans Verfassung überträgt die Souveränität dem Volk, und der Kaiser als Staatsoberhaupt soll sich nicht in die Politik einmischen.

Kaiser Naruhito erklärte auf einer Pressekonferenz im Vormonat: 'I hope the discussions about securing an adequate number of imperial family members can gain the understanding of the people.' Das Meiji-Zivilgesetz stufte verheiratete Frauen als rechtlich unmündig ein, die ohne Zustimmung ihrer Ehemänner weder Eigentum besitzen noch Verträge unterzeichnen konnten – ein historischer Hintergrund, der von jenen angeführt wird, die argumentieren, die rein männliche Tradition sei mit modernen Verfassungswerten nicht mehr vereinbar.

Die Thronfolge ist in Japan ein drängendes und spaltendes Thema, und das geänderte Kaiserliche Gesetz widersetzt sich der öffentlichen Unterstützung für Kaiserinnen. Befürworter der Änderungen rahmen sie als pragmatische Reaktion auf eine schrumpfende königliche Familie ein, während Gegner sie als verpasste Gelegenheit sehen, eine der ältesten Institutionen der Welt an zeitgenössische Erwartungen an die Geschlechtergleichstellung anzupassen.