Italien senkt die Dieselsteuer: 17 Cent weniger pro Liter bis zum 6. August

Als Grund für den Schritt nannte Giorgetti den im Vergleich zu Benzin massiven Preisanstieg bei Diesel infolge internationaler Konflikte. Die Regierung verwies zudem auf die angespannte Lage im Nahen Osten und die weitreichende Blockade der Straße von Hormus, die den Öl- und Dieselmarkt zusätzlich unter Druck setze.

Kosten und Finanzierung

Zur Begründung verwies Giorgetti auf den deutlich stärkeren Preisanstieg bei Diesel im Vergleich zu Benzin infolge der internationalen Konflikte. Italien folgt mit dem Schritt einem Beispiel aus dem benachbarten Slowenien, das bereits zuvor die Spritpreise gesenkt hatte.

Die Kosten des Eingriffs bezifferte Giorgetti auf rund 125 Millionen Euro. Finanziert wird die Steuersenkung unter anderem durch das System der variablen Verbrauchsteuern, Kartellstrafen sowie Mittel aus dem Fonds für strukturpolitische Maßnahmen. Eine zwischenzeitlich diskutierte Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Dieselrabatts wurde nicht umgesetzt.

Nach Berechnungen des Verbraucherschutzverbands Codacons kostet nun ein voller Dieseltank durch die Steuersenkung rund 8,50 Euro weniger. Dennoch liege der durchschnittliche Dieselpreis mit etwa 2,015 Euro pro Liter weiterhin über der Zwei-Euro-Marke.

Reaktion der Verbraucherschützer

Laut dem Verbraucherschutzverband Codacons spart man sich durch die Maßnahme bei einem vollen Tank rund 8,50 Euro. Der durchschnittliche Dieselpreis werde immer noch bei etwa 2,015 Euro je Liter liegen und damit über der Marke von zwei Euro.

Der Verband kritisiert den Schritt als unzureichend, da Fahrer von Benzin-Pkw komplett leer ausgehen. Der Verband nannte die Entlastung unzureichend, da sie einzig Dieseltreibstoff betrifft und Autofahrer mit Benzinfahrzeugen nicht entlaste.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der zuletzt gesunkene Brent-Ölpreis in kommenden Tagen auch zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen führen werde. Durch den gesunkenen Brent-Ölpreis erhofft sich die Regierung zudem eine weitere Entspannung an den Zapfsäulen.

Ausblick auf weitere Maßnahmen

Mit Blick auf steigende Energiepreise kündigte Giorgetti weitere Maßnahmen der Regierung an. Sollten die Belastungen bei den Strom- und Gasrechnungen anhalten, werde das Kabinett zusätzliche Schritte ergreifen.

Sollten die Energiepreise hoch bleiben, stellt Finanzminister Giorgetti jedoch weitere Schritte in Aussicht – insbesondere bei den Strom- und Gasrechnungen sowie haushaltspolitische Spielräume im Herbst.

Zudem stellte er für den Herbst mögliche haushaltspolitische Spielräume im Rahmen einer Abweichung von den EU-Fiskalregeln in Aussicht. Die Regierung wolle prüfen, ob die Entwicklung der Steuereinnahmen eine Verlängerung der aktuellen Maßnahme erlaube.

Melonis Einschätzung und Vergleich mit Deutschland

Bereits am 4. August will die Regierung erneut über die Entwicklung der Kraftstoffpreise beraten und über ein mögliches weiteres Vorgehen entscheiden. Das Kabinett will in einer Ministerratssitzung am kommenden Dienstag entscheiden, wie es nach dem 6. August weitergeht.

Neben der Dieselsenkung wurden auch Hilfen für den Straßengüterverkehr sowie ein Steuerbonus für die Landwirtschaft verlängert. Das Kabinett verlängerte außerdem Unterstützungsmaßnahmen für den Straßengüterverkehr bis Juli sowie einen Steuerbonus für die Landwirtschaft.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich auf der Plattform X zur Entscheidung. Sie schrieb, dass die Senkung zwar das grundlegende Problem nicht löse. „Aber es ist eine rasche und verantwortungsvolle Antwort, die den begrenzten finanziellen Spielraum, über den wir verfügen, sowie die sich ständig wandelnde internationale Lage berücksichtigt“, erklärte Meloni. Sie kündigte an, ihre Regierung werde die Entwicklung beobachten und weitere Schritte vorbereiten.

In Deutschland hatte die schwarz-rote Koalition nach der Steuersenkung in den Monaten Mai und Juni einen weiteren Tankrabatt ausgeschlossen. Während die Bundesregierung mit einer früheren befristeten Maßnahme Erfahrungen gesammelt hat, setzt Italien nun erneut auf ein zeitlich begrenztes Instrument, um auf Preissprünge an den Zapfsäulen zu reagieren.

Die befristete Steuersenkung gilt vorerst bis zum 6. August. Sollte sich die Marktlage nicht entspannen, könnte die Regierung die Frist nach der Sitzung am 4. August verlängern oder durch andere Maßnahmen ergänzen.

Insgesamt unterstreicht die Entscheidung das Bemühen der italienischen Regierung, auf die Teuerung an den Tankstellen kurzfristig zu reagieren, ohne dabei dauerhafte fiskalische Lücken zu reißen. Die kommenden Wochen bis Anfang August dürften zeigen, ob die Senkung ausreicht oder ob weitere Entlastungen für Benzinfahrer, Spediteure und Haushalte notwendig werden.