Innenminister Hagel warnt vor Gewalt bei angekündigten Jugendprotesten in Baden-Württemberg

Gefährdungsbewertungen und Abstimmung mit Partnern

Nach Darstellung des Ministeriums laufen die Gefährdungsbewertungen fortlaufend und in enger Abstimmung mit Partnerdiensten. Ein Sprecher sagte: „Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen, und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien." Damit solle sichergestellt werden, dass Hinweise auf mögliche Gewaltaufrufe frühzeitig erkannt und an die zuständigen Stellen weitergegeben werden.

Für den Fall, dass es bei den Protesten zu Störungen oder Gewalttaten kommen sollte, bereite sich die Bundespolizei auf einen möglichen Unterstützungseinsatz vor. Das Innenministerium betonte, die Kräfte seien in erhöhter Alarmbereitschaft, um im Bedarfsfall schnell eingreifen zu können. Auch die Landespolizei werde ihre Präsenz in den betroffenen Städten verstärken.

Rolle des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei

Parallel dazu verstärkt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle. „Der Verfassungsschutz verstärke die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle, auf denen vielleicht Aufrufe zu gewaltsamen Protesten verbreitet würden", sagte der Sprecher des Ministeriums. Ziel sei es, konkrete Aufforderungen zu Straftaten zu identifizieren und gegebenenfalls strafrechtlich relevante Inhalte zu sichern.

Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass die Initiative hinter den Protesten in den sozialen Medien bislang vergleichsweise wenige Follower verzeichnet. „Die eigenen Social-Media-Kanäle der Initiative haben vergleichsweise wenige Follower", hieß es aus dem Ministerium. Gleichwohl warnten Sicherheitsbehörden, die Reichweite einzelner Aufrufe könne sich kurzfristig deutlich vergrößern, etwa durch das Weiterleiten von Beiträgen in privaten Gruppen.

Reichweite der Aufrufe und Bund-Lage

Aus dem Bundesinnenministerium in Berlin hieß es, man stehe mit den Landesbehörden in engem Austausch. Auch die Bundesebene beobachte die Mobilisierung in den sozialen Netzwerken sehr genau. Im Zweifel würden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte eine Sprecherin.

Unterstützt werden die deutschen Stellen nach Angaben des Ministeriums durch europäische Partner. Frankreich und Italien, in denen ebenfalls Protestaktionen geplant seien, tauschten Informationen über mögliche gewaltbereite Gruppierungen aus. Auch über den Verfassungsschutz hinaus gebe es auf europäischer Ebene Abstimmungen zwischen den Sicherheitsbehörden.

Polizei und Verfassungsschutz empfehlen, verdächtige Posts oder konkrete Aufrufe zu Gewalt über die Hinweisportale der Sicherheitsbehörden zu melden. Auch bei Demonstrationen sei es ratsam, sich an Ordnerinnen und Ordner zu wenden und Auffälligkeiten unmittelbar zu melden, hieß es aus dem Ministerium.

Hagel betonte abschließend, dass friedlicher Protest legitim und ein wichtiger Teil der Demokratie sei. Wer jedoch Gewalt anwende oder dazu aufrufe, müsse mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen.

Die Polizei kündigte zudem an, die Kontrollen rund um die geplanten Versammlungsorte in den kommenden Tagen spürbar zu verstärken, um Ausschreitungen bereits im Ansatz zu verhindern.