Hafenecker erwartet Start des Corona-Untersuchungsausschusses im Frühjahr

Die letzte Phase des Pilnacek-Untersuchungsausschusses ist nach den Angaben Hafeneckers für den Herbst vorgesehen. Dann sollen nochmals hochrangige ÖVP-Politiker als Auskunftspersonen geladen werden, darunter Innenminister Gerhard Karner und sein Amtsvorgänger Wolfgang Sobotka. Ebenfalls vorgesehen sind Ladungen an Ex-Kanzler Karl Nehammer und dessen Nachfolger Christian Stocker.

Hintergrund der Befragungen ist die Klärung von Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der suspendierten Sektionschefin im Innenministerium, deren Fall seit Jahren die Innenpolitik beschäftigt. Die oppositionelle FPÖ drängt seit Langem auf eine umfassende Aufklärung und sieht in den geplanten Hearings einen entscheidenden Schritt zur politischen Aufarbeitung.

Hafenecker begründete die zeitliche Abfolge mit der parlamentarischen Praxis, wonach Untersuchungsausschüsse in der Regel nicht parallel zueinander tagen, um die Arbeitsfähigkeit des Nationalrats nicht zu beeinträchtigen. Nach dem Abschluss des Pilnacek-Verfahrens im Spätherbst wäre der Weg frei für ein neues Gremium.

Mögliche Befragungsthemen im Corona-Gremium

Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Corona-U-Ausschusses scharf nachzuhaken. Im Zentrum der möglichen Befragungen stünden laut Hafenecker unter anderem Entscheidungen während der Lockdown-Phasen, die Beschaffung von Schutzmasken und die Kommunikation der damaligen Bundesregierung mit der Bevölkerung. Auch die Rolle einzelner Ministerien solle beleuchtet werden.

Für die ÖVP, die in der vergangenen Legislaturperiode noch selbst eine Mehrheit im Nationalrat hatte, bedeutet der angekündigte U-Ausschuss eine weitere Belastung in einer ohnehin angespannten politischen Phase. Innenminister Karner, der erst nach dem Ende der Pandemie ins Amt kam, müsste sich als amtierender Ressortchef Fragen zu seinem Vorvorgänger stellen.

Mit dem geplanten Wechsel auf das Frühjahr 2027 wäre der Starttermin mitten in einer Phase, in der sich der Nationalrat bereits auf die kommende Legislaturperiode einstellt. Sollte es vorher zu einem vorzeitigen Ende der Gesetzgebungsperiode kommen, wäre der gesamte Zeitplan Hafeneckers allerdings hinfällig.

Offene Fragen zum weiteren Verfahren

Der Pilnacek-U-Ausschuss selbst war nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den früheren Sektionschef im Innenministerium eingesetzt worden und beschäftigt sich mit möglichen Verfehlungen in dessen Zuständigkeitsbereich. Die Befragungen im Herbst sollen laut Hafenecker unter anderem klären, welche politischen Verantwortlichen zum Zeitpunkt der relevanten Vorgänge informiert waren.

Unklar ist bisher, ob weitere Oppositionsparteien einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses stellen werden oder ob die FPÖ mit einem alleinigen Antrag in Vorlage tritt. Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass es im Nationalrat eine Mehrheit für die Einsetzung geben werde, wollte sich aber nicht auf einen konkreten Abstimmungstermin festlegen.

Auch über mögliche Auskunftspersonen für den Corona-U-Ausschuss äußerte sich Hafenecker bislang nur allgemein. Er rechne damit, dass ehemalige Regierungsmitglieder aus der Zeit der Pandemie ebenso befragt würden wie hochrangige Beamte, die in die Krisenstäbe eingebunden waren.

Innenpolitisch werten Beobachter den angekündigten Fahrplan als Signal der FPÖ, das Thema Corona weiter auf der politischen Agenda zu halten. Die Partei hatte schon unmittelbar nach Ende der Pandemiephase eine umfassende Aufarbeitung der Regierungsentscheidungen verlangt.

Hafenecker betonte zugleich, dass die Arbeit der Untersuchungsausschüsse nicht von tagespolitischen Überlegungen geleitet sein dürfe. Ziel sei eine sachliche und lückenlose Aufklärung der damaligen Entscheidungsprozesse, die für die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat von zentraler Bedeutung sei.