Grüne kritisieren Verwaltungseinsparungen als unzureichend Wien, 10. April 2026

Die Grünen üben scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen in der Verwaltung, die deutlich geringer ausfallen als ursprünglich vorgesehen.

## Geplante Einsparungen fallen geringer aus Laut dem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 sollten in den Ministerien insgesamt 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen zeigen jedoch, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Stattdessen wurden die Einsparungen durch Dividenden von Staatsunternehmen wie ASFINAG und ÖBAG, Kürzungen bei Förderprogrammen sowie Erhöhungen von Gebühren realisiert.

Die Grünen sehen darin eine Verfehlung der ursprünglichen Sparziele. Besonders kritisch wird bewertet, dass die Personal- und Sachkosten im gleichen Zeitraum sogar gestiegen sind. Die Personalkosten stiegen von 2024 auf 2025 um rund 500 Millionen Euro auf 12,7 Milliarden Euro, während die Sachkosten um etwa 45 Millionen Euro erhöht wurden.

## Kritik an "Rechentrick" und "Augenwischerei" Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, bezeichnet die Vorgehensweise der Regierung als "Rechentrick und Augenwischerei". In einer Stellungnahme warf er der Regierung vor, mit scheinbaren Einsparungen zu operieren, während tatsächlich keine substanziellen Kürzungen in der Verwaltung vorgenommen wurden.

"Die angekündigten Einsparungen sind nicht mehr als eine kosmetische Korrektur", so Schwarz weiter. Die Grünen fordern eine transparente Darstellung der Haushaltsplanung und echte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in den Ministerien. Besonders das Bildungsministerium steht im Fokus der Kritik, da hier trotz steigender Ausgaben keine signifikanten Verbesserungen erkennbar seien.

Die Debatte um die Verwaltungseinsparungen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, da die Opposition bereits angekündigt hat, das Thema im Parlament aufzugreifen. Die Regierung hingegen verteidigt ihre Maßnahmen und verweist auf die erreichten Gebahrungserfolge durch alternative Einsparungen.

## Hintergrund der Haushaltsdebatte Die Diskussion um die Verwaltungseinsparungen ist Teil einer breiteren Haushaltsdebatte, die seit der Vorstellung des Doppelbudgets für 2025/26 geführt wird. Die Grünen hatten bereits frühzeitig Bedenken geäußert, dass die geplanten Kürzungen nicht ausreichen würden, um die Haushaltsziele zu erreichen.

Die nun vorgelegten Zahlen bestätigen diese Befürchtungen. Während die Regierung betont, dass die Einsparungen durch alternative Maßnahmen erreicht wurden, bleibt die Opposition skeptisch. Die Grünen fordern eine Überarbeitung des Haushaltsplans, um echte Einsparungen in der Verwaltung zu realisieren und die gestiegenen Personal- und Sachkosten zu kompensieren.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung auf die Kritik reagiert oder an ihren bisherigen Plänen festhält. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie das Thema weiterhin auf der politischen Agenda halten werden.