Geplante Videokonferenz der „Koalition der Willigen" mit Selenskyj in Kiew

Der britische Premierminister Starmer hat die geplante Konferenz gemeinsam mit dem Élysée und dem Bundeskanzleramt initiiert. Macron und Merz hatten sich zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel persönlich getroffen und dabei die Linie gegenüber Moskau abgestimmt. Beide Regierungen betonen, dass die Ukraine so lange unterstützt werde, wie dies nötig sei, lehnen aber eine direkte militärische Beteiligung eigener Kampftruppen bislang ab.

Aus Kiew werden Selenskyj sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Ratspräsident António Costa zugeschaltet. Mit der Beteiligung der Nato-Spitze und der EU-Spitze erhält das Treffen aus Sicht von Beobachtern einen höheren politischen Rang als die bisherigen Runden der „Koalition der Willigen", an denen zuletzt vor allem europäische Regierungschefs teilgenommen hatten.

Schwerpunkte der Beratungen

Im Mittelpunkt der Beratungen dürften nach Einschätzung von Diplomaten drei Themen stehen: die Lage an der Front, der Bedarf an Flugabwehrsystemen zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe sowie die finanzielle und logistische Unterstützung der Ukraine über das laufende Jahr hinaus. Selenskyj hatte zuletzt auf die massiven Schäden an der Energieinfrastruktur hingewiesen, die durch russische Angriffe verursacht worden seien.

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte, man werde mit den Partnern über „konkrete Schritte zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung" sprechen. London hatte in den vergangenen Wochen die Lieferung zusätzlicher Storm-Shadow-Marschflugkörper angekündigt; auch Frankreich und Deutschland stellen Raketenabwehrsysteme und Munition bereit. Über Mengen und Zeitpläne wurde bislang Stillschweigen vereinbart.

Beobachter werten die geplante Videokonferenz auch als Versuch, das Format der „Koalition der Willigen" nach politischen Spannungen innerhalb Europas wieder zu konsolidieren. Während Länder wie Polen und die baltischen Staaten schärfere Sanktionen gegen Moskau fordern, halten sich andere EU-Staaten mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen zurück.

Politische Symbolik am Vorabend des Unabhängigkeitstages

Unklar ist bislang, ob bei dem Treffen ein formelles Abschlussdokument oder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden soll. In früheren Runden hatten die Teilnehmer Absichtserklärungen zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung veröffentlicht, die allerdings hinter den Erwartungen Kiews zurückblieben. Selenskyj hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er konkrete Zusagen statt symbolischer Solidarität erwarte.

Die Videokonferenz findet am Vorabend des Unabhängigkeitstages der Ukraine statt, der alljährlich am 24. August begangen wird. In Kiew werden an diesem Tag traditionell die Gründung des Staates im Jahr 1991 und der Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg gewürdigt. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nutzen den Termin für Solidaritätsbesuche.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Teilnehmer auch über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, falls es zu Verhandlungen mit Moskau kommen sollte. Frankreich und Großbritannien hatten zuletzt die Idee einer europäischen „Reassurance Force" ins Spiel gebracht, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden könnte. Russland hat entsprechende Pläne wiederholt zurückgewiesen.

Offene Fragen zu Sicherheitsgarantien

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, die militärische Hilfe für die Ukraine im kommenden Haushalt deutlich aufzustocken. Einzelheiten dazu sollen nach Angaben aus Berlin in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Auch die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, das laut Diplomaten unter anderem gegen die Schattenflotte und einzelne Banken gerichtet ist.

Ein genaues Datum für ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin, das in den vergangenen Wochen immer wieder kolportiert worden war, bleibt offen. Selenskyj hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber betont, dass ein Ende des Krieges an die Bedingungen Kiews gebunden sein müsse.

Insgesamt, so heißt es aus westlichen Hauptstädten, solle die Videokonferenz vor allem den Eindruck vermitteln, dass die wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine weiter geschlossen auftreten – ungeachtet unterschiedlicher nationaler Positionen zu Art und Umfang weiterer Hilfen.