Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Recht auf assistierten Suizid ab

Kinder, Menschen mit Behinderung oder ohne Wohnsitz in Frankreich können die Sterbehilfe nicht in Anspruch nehmen, wie es in dem Bericht heißt. Euthanasie auf Verlangen soll nur in Ausnahmefällen möglich bleiben. Ärzte sind nicht verpflichtet, den assistierten Suizid durchzuführen, müssen Patienten in diesem Fall aber an einen anderen Anbieter verweisen.

Während die Nationalversammlung für das Gesetz stimmte, lehnte der als konservativ geltende Senat das Gesetz dreimal ab. Das Gesetz passierte sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat drei Lesungen. Nachdem ein gemeinsamer Vermittlungsausschuss beider Kammern Anfang Juni scheiterte, überließ die Regierung der Nationalversammlung das letzte Wort, wie es die Verfassung erlaubt.

Politischer Kontext und Macrons Agenda

Die Abstimmung am Nachmittag erfolgte ohne Fraktionszwang, sodass die Abgeordneten nach persönlicher ethischer Überzeugung entscheiden konnten. Generalberichterstatter für den fraktionsübergreifenden Entwurf ist Philippe Vigier von der zentristischen MoDem-Partei. „Die Formulierung haben wir mit Wissenschaftlern und Spezialisten erarbeitet", heißt es aus dem Umfeld der Initiatoren.

Für Präsident Emmanuel Macron geht es um die Umsetzung eines Wahlversprechens für seine zweite und letzte Amtszeit. Es dürfte das letzte gesellschaftspolitische Großprojekt des ausgehenden französischen Präsidenten sein. Macron hatte 2022 die „Convention citoyenne sur la fin de vie" (Bürgerkonvent zum Lebensende) mit rund 180 Mitgliedern einberufen, die zwischen 2022 und 2023 Leitlinien für eine Reform der Sterbehilfe erarbeitete.

In den meisten europäischen Staaten ist zumindest eine dieser Formen der Sterbehilfe zugelassen. Die Rechtslage ist innerhalb der EU unterschiedlich ausgestaltet und unübersichtlich. Es liegt an den Mitgliedstaaten, diese Fragen selbst zu lösen. Laut EU-Parlament ist in einigen europäischen Ländern, wie etwa den Niederlanden, Belgien und Spanien, die sogenannte aktive Sterbehilfe, die auch „Tötung auf Verlangen" genannt wird, erlaubt. Dabei wird das lebensbeendende Mittel durch einen Dritten, zumeist durch einen Arzt, verabreicht.

Europäischer Vergleich

Diese Form der Sterbehilfe ist unter gewissen Umständen auch in anderen europäischen Ländern grundsätzlich zulässig, beispielsweise in Österreich, Deutschland und der Schweiz. Derzeit arbeiten einige europäische Länder, wie beispielsweise Irland und Malta, an Gesetzgebungen zur Sterbehilfe. Im Vereinigten Königreich ist die Legalisierung der Sterbehilfe vorerst gescheitert. Neben diesen Formen gibt es auch die indirekte Sterbehilfe, bei der die Begünstigung des Todes eine Nebenfolge schmerzstillender Medikamente sein kann, oder die passive Sterbehilfe, bei der nach Maßgabe des Patientenwillens lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden.

Nach Belgien und in die Schweiz reisen laut dem Bericht auch französische Patientinnen und Patienten, um Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Rund 25 Prozent seiner Patienten kommen aus Frankreich, sagt der belgische Arzt Francois Damas im Gespräch mit der DW. Der Belgier begleitet seit über 20 Jahren sterbenskranke Patienten in den Tod. Für ihn öffnet das neue Gesetz vor allem einen Dialog zwischen Medizinern und Patienten über das Sterben. Bislang gelte dort noch die „Herrschaft des Unsagbaren".

Argumente der Befürworter und Kritiker

Eine IFOP-Umfrage im Auftrag eines Vereins, der sich für das Recht auf assistierten Suizid einsetzt, ergab zudem, dass eine Mehrheit der Ärztinnen und Ärzte in Frankreich das Vorhaben unterstützt. Eine IFOP-Umfrage vom Februar hatte zudem ergeben, dass fast neun von zehn Befragten für die Einführung einer Form aktiver Sterbehilfe sind. Nathalie Berriau, ein früheres Mitglied des Bürgerkonvents, schilderte, eine Mitarbeiterin eines Hospizes habe ihr berichtet: „Die Person, mit der ich sprach, sagte: 'Wir haben schon mal Reisen nach Belgien organisiert'"

Kritik kam insbesondere von der französischen Bischofskonferenz, die sich deutlich gegen das Gesetz aussprach und bereits im Vorfeld kritisierte, dass die engen Abstimmungsergebnisse in den Parlamentskammern die „deutliche Spaltung" der Gesellschaft widerspiegelten. Die Senatorin Christine Bonfanti-Dossat von der konservativen Partei Les Républicains bezeichnete das Vorhaben als „eine Entsagung: von Begleitung, Pflege und Solidarität". Gegner der Reform haben Protestveranstaltungen am Abend der Abstimmung angekündigt.

Der belgische Arzt Francois Damas weist diese Kritik zurück. Er denkt nicht, dass behinderte oder schwerkranke Menschen sich durch die Möglichkeit einer Sterbehilfe gezwungen fühlten, diese in Anspruch zu nehmen. Es sei die Entscheidung der Patienten, die diese gemeinsam mit ihren Familien träfen. Außerdem seien hohe Schutzmaßnahmen vorgesehen.

Die Behindertenrechtsaktivistinnen Lilli Guigueno und Nikola Dobric befürchten im DW-Interview, dass diese Menschen sich genötigt fühlen könnten, auf Sterbehilfe zurückzugreifen, auch wenn sie nicht sterbenskrank sind. Dabei werde ihr Wille vor allem auch dadurch geprägt, wie die Gesellschaft auf Menschen mit Behinderungen schaut.

Premierminister Sébastien Lecornu, ein Kritiker der Reform, will das Gesetz dem Verfassungsrat zur Prüfung vorlegen. Eine Überweisung an den Verfassungsrat würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

In Deutschland hilft Ihnen die Telefonseelsorge unter den kostenfreien Nummern 0800/111 0 111 und 0800/111 0 222. Tessa Walther hat an diesem Bericht mitgearbeitet.