Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen israelischen Polizeiminister Ben-Gvir

Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Jüdische Stärke, hatte das umstrittene Video vor wenigen Tagen in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Es zeigt israelische Sicherheitskräfte, die an Bord eines Schiffs der Gaza-Hilfsflotte mehrere Aktivisten überwältigen und mit dem Gesicht nach unten auf den Boden drücken.

Hintergrund

In dem Clip ist Ben-Gvir zu sehen, wie er grinsend in die Kamera blickt und die Aktion als Erfolg feiert. Die Aktivisten – Teil einer internationalen Flottille, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte – waren zuvor von der israelischen Marine gestoppt und in Gewahrsam genommen worden.

Nach der Freilassung erhoben mehrere der Betroffenen schwere Vorwürfe. Einige Aktivisten gaben an, während der Haft körperlich misshandelt worden zu sein. Die israelische Gefängnisbehörde wies diese Anschuldigungen umgehend zurück und sprach von einer ordnungsgemäßen Behandlung aller Festgenommenen.

Die Geschehnisse reihen sich in eine Reihe von Spannungen zwischen Israel und westlichen Staaten ein. Mehrere Regierungen, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, hatten bereits zuvor ihre Besorgnis über die aggressive Rhetorik Ben-Gvirs und die Zustände in israelischen Haftanstalten geäußert.

Internationale Reaktionen

Der französische Außenminister machte deutlich, dass das Einreiseverbot eine direkte Reaktion auf das Video und die darin gezeigte Verhöhnung der Aktivisten sei. "Ein solches Verhalten ist mit den Werten, die wir in Europa teilen, nicht vereinbar", ließ Barrot aus seinem Ministerium verlauten.

Die Forderung nach EU-weiten Sanktionen gegen Ben-Gvir könnte in Brüssel für Diskussionen sorgen. Bisher waren personenbezogene Strafmaßnahmen der Union vor allem gegen russische oder iranische Funktionäre verhängt worden – ein Vorgehen gegen einen Minister eines demokratischen Partnerlandes wäre ein Novum.

Forderungen nach EU-Sanktionen

Italien signalisierte bereits Unterstützung für Barrots Vorstoß. Die Regierung in Rom erklärte, man teile die Empörung und werde das Anliegen in den zuständigen EU-Gremien vorbringen. Auch aus dem Europäischen Parlament kamen erste zustimmende Signale.

Ob das Einreiseverbot Folgen für die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Israel haben wird, blieb zunächst offen. Die israelische Regierung hat bislang nicht auf die Maßnahme reagiert. Beobachter erwarten jedoch eine angespannte Phase im bilateralen Verhältnis.