Drei Verdächtige nach Nazi-Schmierereien in Mattsee – Mauthausen Komitee fordert konsequente Ermittlungen

Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen Wiederbetätigung gemäß dem Verbotsgesetz. Ein Polizeisprecher stellte dies am Mittwoch gegenüber der APA klar. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gelten drei Personen als tatverdächtig. Die polizeilichen Erhebungen zu den Hintergründen und dem genauen Ablauf der Taten dauern an.

Ermittlungen gegen drei Verdächtige

Bürgermeister Michael Schwarzmayr zeigte sich angesichts der Schmierereien tief betroffen und verurteilte die Taten scharf. „Es ist einfach wirklich grausam und es ist absolut zu verurteilen und passt auch überhaupt nicht zu unserem Ort", sagte der SPÖ-Politiker. Schwarzmayr betonte zugleich, dass derartige Übergriffe in Mattsee nicht geduldet würden. „In unserer Gemeinde gibt es sicherlich keine Nazi-Zellen", stellte der Bürgermeister klar.

Bürgermeister verurteilt die Taten

Das Mauthausen Komitee Österreich wandte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme an Innenminister Gerhard Karner und an den Salzburger Landespolizeidirektor Bernhard Rausch. Die Organisation forderte einen engagierten und konsequenten Kampf der Exekutive gegen rechtsextreme Straftaten. Außerdem kritisierte das Komitee, dass laut Medienberichten anfänglich nur wegen Sachbeschädigung ermittelt worden sei.

Mauthausen Komitee fordert entschlossenes Vorgehen

Die Vorfälle reihten sich laut dem Komitee in eine besorgniserregende Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Österreich ein. Die Organisation verwies auf die besondere Verantwortung der Behörden, solchen Taten mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu begegnen. Aus Sicht des Mauthausen Komitees müsse deutlich gemacht werden, dass neonazistische Aktivitäten in der Gesellschaft keinen Platz hätten.

Die Polizei kündigte an, die Ermittlungen in alle Richtungen fortzusetzen. Geprüft werde unter anderem, ob es Verbindungen zwischen den drei Verdächtigen und bereits bekannten rechtsextremen Netzwerken gibt. Auch die Frage, ob die Taten aufeinander abgestimmt oder spontan begangen wurden, sei Teil der laufenden Untersuchungen.

Mattsee liegt im Flachgau, einer Region im nördlichen Land Salzburg, und zählt mehrere tausend Einwohner. Die Gemeinde ist vor allem als Tourismusort am Mattsee bekannt. Die Schmierereien wurden laut Polizei an mehreren Stellen im Ortsgebiet festgestellt, was den Umfang der Aktion und die Betroffenheit der Anrainer erhöht.

Der Fall verdeutlicht die anhaltende Brisanz neonazistischer Schmierereien in Österreich, wo das Verbotsgesetz eine besondere strafrechtliche Grundlage für die Verfolgung von Wiederbetätigung bildet. Beobachter verweisen darauf, dass gerade kleinere Gemeinden durch derartige Vorfälle besonders erschüttert werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen können.