Derad kritisiert Vorgehen von Justizministerium und Innenministerium als Sicherheitsrisiko

Derad erklärte, das Ziel sei nie lediglich die Abkehr von Dschihadismus und einzelnen extremistischen Handlungen, sondern eine "nachhaltige Distanzierung von extremistischen Weltbildern und die Entwicklung einer Haltung, die ein friedliches Zusammenleben in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ermöglicht." Dieses Selbstverständnis werde durch das Vorgehen der Ministerien untergraben, hieß es.

Die Organisation warnte, dass durch die Art der Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko entstehe. Konkret gehe es um die Gefahr, dass Klientinnen und Klienten der Präventionsarbeit das Vertrauen in die Anlaufstellen verlieren könnten. Auch langfristige Beziehungen zu Kooperationspartnern seien in Mitleidenschaft gezogen worden.

Sicherheitsrisiken für die Präventionsarbeit

Aus Sicht von Derad hat die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien dazu geführt, dass eine ohnehin sensible Thematik politisch aufgeladen wurde. Die Präventionsstelle fordert, dass künftige Schritte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Trägern abgestimmt werden.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Justizministerium und Innenministerium gemeinsam veröffentlichter Text, der laut Derad Rückschlüsse auf die Verbindungen einzelner Träger zur Muslimbruderschaft zog. Derad sieht darin eine Pauschalisierung, die der differenzierten Präventionsarbeit nicht gerecht werde.

Die Einrichtung betonte, dass sie sich klar von extremistischen Weltbildern distanziere, gleich welcher ideologischen Richtung diese zuzuordnen seien. Gerade diese ausdifferenzierte Haltung werde durch eine undifferenzierte öffentliche Zuordnung gefährdet.

Stadt Wien als Mitfinanzier

Auch die Stadt Wien, die Derad mitfinanziert, wurde nach Angaben der APA in den Konflikt hineingezogen. Die Präventionsstelle arbeitet seit Jahren im Auftrag der Stadt an Programmen zur Distanzierung von gewaltbereitem Extremismus.

Derad kündigte an, den Dialog mit den Ministerien suchen zu wollen, pochte aber zugleich auf eine transparente und abgestimmte Kommunikation. Ohne eine solche Abstimmung drohe weiterer Schaden für die Präventionslandschaft in Österreich.

Folgen für die Zusammenarbeit

Die Berichterstattung der APA, auf die sich Derad in seiner Stellungnahme mehrfach bezog, hatte den Konflikt zwischen der Präventionsstelle und den Ministerien öffentlich gemacht. Beide Seiten warfen einander mangelnde Gesprächsbereitschaft vor.

Insgesamt zeigt der Konflikt die Spannung zwischen staatlicher Sicherheitspolitik und zivilgesellschaftlicher Präventionsarbeit. Beide Seiten verfolgen das Ziel, Radikalisierung zu verhindern, doch divergieren die Vorstellungen über die richtige Kommunikation und Rolle der Träger.