Daniel Jositsch verlässt die SP nach 27 Jahren Parteimitgliedschaft

Vom Schulpfleger in Stäfa zum Ständerat

Die wachsende Distanz zur SP war in den vergangenen Jahren mehrfach sichtbar geworden. Bereits 2016 gründete Jositsch die «Reformplattform», um sozial-liberale Kräfte innerhalb der SP zu bündeln. Die damalige Parteileitung unter Christian Levrat begrüsste die Gruppierung. Unter dem 2020 angetretenen Co-Präsidium von Mattea Meyer und Cédric Wermuth – beide ehemalige Juso-Mitglieder – verschärfte sich der interne Konflikt jedoch.

Politisch profilierte sich Jositsch mit Positionen, die innerhalb der SP umstritten waren. So sprach er sich für erweiterte Kompetenzen des Nachrichtendienstes aus, lehnte schärfere Bankenregulierungen ab, opponierte gegen hohe Unternehmenssteuern und stellte sich gegen eine Erbschaftssteuer-Initiative. Schon in seiner ersten Wahlkampagne für den Nationalrat hatte er einen 12-Punkte-Plan gegen Jugendschliessung präsentiert, der unter anderem Gefängnisstrafen für 14-Jährige forderte.

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen ging Jositsch auf Distanz zur eigenen Partei. Öffentlich wandte er sich gegen die Revision des Sexualstrafrechts im Jahr 2022, die massgeblich von der SP vorangetrieben worden war. Im Streit um eine Israel-kritische Resolution erklärte Jositsch: «Es bestätigt sich, was ich seit einiger Zeit beobachte: dass eine Mehrheit der Partei einseitig denkt.»

Bruch mit der Parteilinie bei Sicherheit und Gesellschaft

Der Konflikt um die Bundesratsnachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Jahr 2022 vertiefte den Graben. Die SP-Spitze hatte entschieden, dass nur eine Frau auf Sommaruga folgen solle. Jositsch nannte diesen Entscheid «diskriminierend» und sagte, er habe «nichts mit Gleichstellung zu tun». Als er bei der späteren Nachfolge von Alain Berset als Wildkandidat auftrat, blieb er demonstrativ sitzen, obwohl er aus der eigenen Fraktion nur 4 von 48 Stimmen erhalten hatte.

Schliesslich gab Jositsch die Fraktionsführung der SP im Ständerat ab. Den Mechanismus der Regierungsmitgliederwahl in der Schweiz verglich er mit Vorgehensweisen in «gewissen Diktaturen». In einem Interview erklärte er zudem, er stimme in 80 Prozent der Fragen mit der SP überein – und verwies darauf, dass die SP-Fraktion in der Bundesversammlung zu 98 Prozent programmgemäss abstimme.

Bundesratsdebatte 2022: Der offene Konflikt

Am vorvergangenen Wochenende verweigerten die Zürcher SP-Delegierten ihrem amtierenden Ständerat die Nomination für die nächste Legislatur. Die SP habe Jositsch damit faktisch aus ihren Reihen gedrängt, heisst es aus seinem Umfeld. Die Zürcher Kantonalpartei entschied, ihn nicht erneut für den Ständerat zu nominieren.

Für die SP bedeutet der Austritt einen spürbaren Verlust an Ständeratssitzen: Nach Jositschs Abgang verfügt die Fraktion in der kleinen Kammer noch über sieben Mitglieder. Die Partei hatte zuletzt bei den Nationalratswahlen leichte Zuwächse erzielt, eine erfolgreiche Referendumskampagne für die 13. AHV-Rente geführt und ein Referendum gegen den Autobahnausbau ergriffen.

Folgen für die SP-Fraktion

Jositsch kündigte an, bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 als Parteiloser erneut antreten zu wollen. Damit wäre er der erste fraktionslose Ständeratskandidat aus Zürich seit langem. Die kommenden Monate gelten als entscheidend dafür, ob er genügend bürgerliche und bürgerlich-nahe Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann, um seinen Sitz zu verteidigen.

Innenpolitisch wird der Wechsel auch als Signal für den sozial-liberalen Flügel der SP gewertet, der sich seit Jahren zwischen den Polen Meyer/Wermuth und dem traditionslinken Parteistamm bewegt. Schon in den 2000er-Jahren hatte die damalige Nationalrätin Simonetta Sommaruga mit dem «Gurten-Manifest» einen Kurs zu schlankem Staat und mehr Eigenverantwortung mitgeprägt. Auch der frühere SP-Politiker Rudolf Strahm hatte mit kritischen Analysen zu Europapolitik und Migration aufhorchen lassen.

Der ehemalige Grenchner Stadtpräsident und Armeeoffizier Boris Banga, der ebenfalls der SP-Fraktion angehörte, gilt als weiteres Beispiel für einen SP-Politiker mit ausgeprägt pragmatischem Profil. Jositschs Fall reiht sich damit in eine längere Linie von SP-Persönlichkeiten ein, die im Laufe ihrer Karriere zunehmend Distanz zur Parteilinie entwickelten.

Persönlich blickt Jositsch auf seine Anfänge in der Schulpflege Stäfa zurück. Über dieses Amt sagte er rückblickend: «Das war eines meiner besten Ämter.» Der Schritt aus der SP falle ihm nicht leicht, hiess es aus seinem Umfeld. Gleichzeitig seien die Zürcher Delegierten mit der Nicht-Nomination seinem jahrelangen Werben um eine konstruktive Streitkultur endgültig eine Absage erteilt haben.

Ausblick auf die Wahlen 2027

Der Austritt erfolgt in einer politisch aufgeladenen Phase: Die SP bereitet sich auf den Wahlherbst 2027 vor, gleichzeitig steht die Nachfolge des amtierenden Bundesrats im Zentrum der parteiinternen Debatte. Beobachterinnen und Beobachter werten Jositschs Entscheidung als Konsequenz einer schleichenden Entfremdung, die mit der Abwahl des gemässigt-sozialdemokratischen Kurses begonnen habe.

Unklar bleibt, ob die Zürcher SP den frei werdenden Ständeratssitz mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten aus den eigenen Reihen verteidigen kann. Die Kantonalpartei muss nun innert kurzer Zeit eine Nachfolgelösung präsentieren. Jositsch selbst kündigte an, den Ständeratssitz bis zum Ende der laufenden Legislatur weiter ausüben zu wollen.

Sein weiterer politischer Weg dürfte auch davon abhängen, ob überparteiliche Bündnisse im bürgerlichen Lager ihm den Weg zurück in die kleine Kammer ebnen. Beobachter rechnen damit, dass sich in den kommenden Wochen weitere Persönlichkeiten aus dem reformorientierten SP-Umfeld öffentlich zu Wort melden werden.

Gleichzeitig stellt sich für die SP die Frage, wie sie mit dem Verlust umgeht. Parteiintern war Jositsch als Aushängeschild für rechtsstaatliche Expertise und juristische Sachkompetenz geschätzt worden. Mit seinem Abgang verliert die Fraktion ein prominentes Gesicht in der Sicherheits- und Rechtspolitik.

Der Vorgang wirft auch ein Schlaglicht auf die künftige Ausrichtung der Sozialdemokratie in der Deutschschweiz. Während die Westschweizer SP-Sektionen teilweise andere thematische Schwerpunkte setzen, galt die Zürcher Kantonalpartei als Hochburg des linken Parteiflügels. Der Konflikt mit Jositsch könnte diese Spannungslinien weiter verschärfen.

Insgesamt zeigt der Fall, wie stark sich die SP seit dem Generationenwechsel in der Parteileitung verändert hat. Jositschs Entscheidung, den Weg ohne Partei weiterzugehen, markiert einen Bruch – und zugleich einen Testfall dafür, ob ein einzelner Ständerat ausserhalb der Fraktion in der Schweiz politisch bestehen kann.