Bundestag befasst sich erstmals mit Aussetzung der Diätenerhöhung 2026

Begründung der Koalition

„In Sondersituationen können allerdings Abweichungen geboten sein, um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung sicherzustellen", heißt es im Entwurf. Die Autoren halten es für das „richtige Signal", wenn die Abgeordnetenentschädigung in diesem Jahr ausnahmsweise nicht erhöht werde. Zur Begründung verweisen sie auf die „allgemein und infolge des Kriegs im Iran zusätzlich herausfordernde Wirtschafts- und die angespannte Haushaltslage".

Die Höhe der monatlichen Entschädigung der Bundestagsabgeordneten orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6). Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Vor 2014 war dies regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen.

Aus den Regierungsfraktionen hieß es, in der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage seien Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergingen. Es sei deshalb ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisteten. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung gesendet werden.

Positionen der Opposition

Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend, sodass eine Mehrheit im Bundestag sicher ist. Voraussichtlich soll in der übernächsten Woche über den Entwurf abgestimmt werden. Helge Limburg, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Aussetzung in der Debatte als ein „richtiges Zeichen in diesen schwierigen Zeiten".

AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßigen jährlichen Anpassungen der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten. Stephan Brandner, Fraktionsgeschäftsführer der AfD, erklärte, für eine Anhebung der Diäten hätten die Bürger kein Verständnis. Damit gehen die Forderungen der Oppositionsparteien über den Regierungsentwurf hinaus.

Auswirkungen auf Altersentschädigung

Das Verfahren sieht vor, dass zum 1. Juli 2027 die reguläre Anpassung, ausgehend von 11.833,47 Euro, wieder durchgeführt werden soll. Ebenso soll mit den fiktiven Bemessungsbeträgen für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a und 35b des Abgeordnetengesetzes verfahren werden. Für die bis zum 31. Dezember 2007 entstandenen Ansprüche erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag im Juli um 4,2 Prozent von 11.321,39 Euro auf 11.796,89 Euro, sinkt im August auf 10.845,89 Euro und beträgt ab September wieder 11.321,39 Euro.

Für die Gruppe der Abgeordneten, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehörten, erhöht sich der fiktive Bemessungsbetrag im Juli um 4,2 Prozent von 10.117,47 Euro auf 10.542,40 Euro, sinkt im August auf 9.692,54 Euro und beträgt ab September wieder 10.117,47 Euro. Auszahlungstechnisch soll die Diätenerhöhung im Monat Juli zunächst stattfinden, es würden also 12.330,48 Euro ausgezahlt; der Erhöhungsbetrag von 497,01 Euro soll im August allerdings wieder von der aktuellen Entschädigung abgezogen werden, sodass 11.336,46 Euro ausgezahlt werden. Ab September soll es dann wieder beim aktuellen Betrag von 11.833,47 Euro bleiben.

Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die Legislaturperiode beibehalten will. Ansonsten bleibt die Entschädigung für die Legislatur auf demselben Niveau. Obwohl die Nominallöhne in Deutschland 2025 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien, soll ausnahmsweise keine Erhöhung erfolgen.

Die Nachricht wurde am 10.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Mit der Überweisung an den federführenden Ausschuss beginnt nun die reguläre parlamentarische Beratung des Entwurfs, bevor in der übernächsten Woche die Abstimmung im Plenum ansteht.

Damit ist die Aussetzung Teil eines politischen Signals in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Während die Regierung den Schritt als Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern versteht, sehen AfD und Linke die Bezüge grundsätzlich als zu hoch an und fordern weitergehende Reformen.