Bundesregierung beschließt Kürzungen im Klimafonds und erntet scharfe Kritik

Gleichzeitig sollen 2,7 Milliarden Euro aus den Emissionshandelserlösen des Jahres 2027 nicht mehr in den KTF, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Bis 2030 will die Regierung insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus dem Fonds in den Kernhaushalt umschichten, um dortige Lücken zu schließen.

Welche Programme betroffen sind

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen Programme künftig "zielgenauer und flexibler" ausgerichtet werden. Die Rede war von einer "intelligenten Rasenmäher"-Methode, mit der die Ausgaben gemessen statt radikal gekürzt werden sollen. Bei noch nicht zugesagten disponiblen Mitteln sei im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent vorgesehen.

Konkret bedeutet das: Im kommenden Jahr soll weniger Geld fließen, etwa bei Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz sowie bei Zuschüssen für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben, für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und für alternative Antriebe im Schienenverkehr. Auch Förderprogramme für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos werden nach Angaben aus dem Kabinett gekürzt.

Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Allerdings sollen die Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen stärker sozial gestaffelt werden, sodass Familien und Menschen mit geringerem Einkommen mehr Unterstützung erhalten.

Ausgenommen von den Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, mit dem energieintensive Unternehmen entlastet werden sollen. Auch sollen die Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur und zur Förderung von Elektroauten weitergeführt werden, allerdings in reduziertem Umfang.

Kritik von Grünen und Umweltverbänden

Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Dennoch fließen 2027 insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro über den KTF.

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der dpa: "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft. 2,7 Milliarden weniger für Klimaschutz allein in 2027. Bis 2030 sollen über 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet und in den Kernhaushalt umgelenkt werden. Merz und Klingbeil täuschen und tricksen, um selbst gerissene Löcher im Haushalt zu stopfen - auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise."

Wie es weitergeht

Die Klimaschutzorganisation German Zero sprach von einem "Selbstbedienungstopf für Industriesubventionen". Umweltverbände hatten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeworfen, den KTF zu plündern. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie auch über den Kernhaushalt zum Klimaschutz beitrage und die Umschichtung der Haushaltskonsolidierung diene.

Bevor der KTF-Wirtschaftsplan in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen. Die letzte Sitzungswoche im November ist dafür vorgesehen. Anschließend soll der Bundesrat am 18. Dezember über das Vorhaben abstimmen. Zuvor wird der Entwurf in den Fachausschüssen des Bundestags, vor allem im Haushaltsausschuss, beraten.