Bundeskabinett stellt Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor

Für organisierte Steuerkriminalität sollen künftig Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren möglich sein, wie es in dem Plan heißt: "Für organisierte Steuerkriminalität sollen künftig bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe möglich sein." Außerdem sollen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von derzeit zehn auf 15 Jahre verlängert werden, um Ermittlungen zu erleichtern.

Höhere Strafen und längere Aufbewahrungsfristen

Die Bundesregierung will zudem die Straffreiheit für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung in ihrer bisherigen Form abschaffen. Wer künftig selbst eine Hinterziehung anzeigt, soll nicht mehr automatisch straffrei bleiben. Gleichzeitig soll ein elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer eingeführt werden, um Betrug frühzeitig zu erkennen.

Vorgesehen ist auch ein öffentliches Register, in dem Unternehmen aufgelistet werden, die wegen schwerer Steuerverstöße sanktioniert wurden. Damit will die Bundesregierung nach eigenen Angaben Verstöße "konsequent ahnden" und die Abschreckung erhöhen. Vermögen "verdächtiger unbekannter Herkunft" sollen künftig leichter überprüft und eingezogen werden können.

Register und Vermögenseinzug

Bundesfinanzminister Klingbeil begründete die Verschärfungen mit dem Schutz des Gemeinwesens: "Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen." Und weiter: "Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen." Bundesjustizministerin Hubig betonte die Bedeutung des Rechtsstaats: "Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats" und "Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten."

Neben der Bekämpfung der Steuerkriminalität sieht der Plan auch schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit vor. Die Bundesregierung erwartet durch die Intensivierung der Maßnahmen sowie durch die geplante Einführung einer Krypto-Besteuerung zusätzliche Einnahmen im Milliardenbereich, die zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen sollen.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

International soll die Zusammenarbeit gegen Steuerflucht ebenfalls ausgeweitet, die Europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden – beide Punkte werden im Plan allerdings nur allgemein formuliert. Auch die Einführung einer Krypto-Besteuerung ist Teil der Erwartungen an zusätzliche Bundeseinnahmen.

Parallel zur Vorstellung des Aktionsplans äußerte die Juristin und Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, Brorhilker, im Deutschlandfunk Kritik am Istzustand. Sie monierte, dass der Austausch zwischen den Behörden in Deutschland derzeit unzureichend sei und die Behörden auf große Fälle von Finanzkriminalität nicht ausreichend vorbereitet seien. Das geplante Gemeinsame Zentrum beim Zoll bewertete sie als Schritt in die richtige Richtung.

Ausblick auf die Umsetzung

Insgesamt verfolgt der Aktionsplan nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, die Abschreckungswirkung zu erhöhen und Steuerausfälle zu minimieren. Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu den erwarteten Milliardeneinnahmen führen, hängt auch davon ab, wie schnell die Vorhaben parlamentarisch umgesetzt und in der Praxis angewendet werden können.

Der Aktionsplan reiht sich in eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der Finanzaufsicht ein, die in den vergangenen Jahren auf nationaler und europäischer Ebene angestoßen wurden. Beobachter werten den Vorstoß als Signal an die Wirtschaft, dass Deutschland bei der Verfolgung komplexer Finanz- und Steuerdelikte künftig schärfer durchgreifen will.