Bundesaußenminister Wadephul reist nach Tunesien und Algerien

Energie als Schwerpunkt

Zur wirtschaftlichen Bedeutung Algeriens äußerte sich Mehdi Bendimerad, Geschäftsführer des algerischen Energieunternehmens SPS. Er erklärte: "Die Entwicklung, die wir gerade erleben, wurde auch durch geopolitische Veränderungen ausgelöst ... Ob die Krise im Nahen Osten oder andere Konflikte: Algerien präsentiert sich als verlässlicher Partner." Damit unterstrich er die gestiegene Nachfrage europäischer Abnehmer nach algerischem Gas als Reaktion auf Versorgungsrisiken infolge internationaler Konflikte.

Neben der Energiepolitik stehen handelspolitische Fragen auf der Agenda. Beide nordafrikanischen Staaten sind Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik und Empfänger europäischer Wirtschaftshilfe. Die Bundesregierung erhofft sich von der Reise Impulse für deutsche Unternehmen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoffproduktion und Infrastruktur.

Migration und Zusammenarbeit

Die migrationspolitische Komponente ist ebenfalls zentral. Tunesien und Algerien gelten als Transitländer auf der Route nach Europa, und die Zusammenarbeit mit beiden Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie bei der Bekämpfung von Schleuserbanden ist der deutschen Regierung ein wichtiges Anliegen. Im Vorfeld der Reise hatte die Bundesregierung betont, dass eine engere wirtschaftliche Kooperation auch migrationspolitische Vorteile bringen könne.

Menschenrechtliche Fragen werden die Gespräche begleiten, ohne dass sie nach Angaben aus Regierungskreisen im Mittelpunkt stehen. In Tunesien waren nach dem Ende des sogenannten Hirak-Protests die Forderungen der Protestbewegung nach Reformen und politischer Freiheit weitgehend unerfüllt geblieben. Deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten zuletzt auf Einschränkungen der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft in beiden Ländern hingewiesen.

Menschenrechtliche Begleitfragen

Begleitet wird Wadephul nach übereinstimmenden Berichten von einer Wirtschaftsdelegation, der Vertreter deutscher Energieunternehmen, Industrieverbände und Kammern angehören. Geplant sind unter anderem Forumveranstaltungen in Tunis und Algier, bei denen konkrete Geschäftsabschlüsse und Investitionsvorhaben vorgestellt werden sollen.

Die Reise findet vor dem Hintergrund einer breiter angelegten strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Nordafrika statt. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr ein neues Afrika-Konzept vorgelegt, das wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Sicherheitspolitik als drei Säulen definiert. Mit den Besuchen in Tunis und Algier soll dieses Konzept mit konkreten Projekten unterlegt werden.

Strategischer Kontext der Reise

Beobachter werten die Reise als Signal an die europäischen Partner, dass Berlin den Maghreb stärker in den Blick nimmt. Frankreich war dort traditionell der wichtigste europäiche Akteur, doch in den vergangenen Jahren haben sich auch Spanien, Italien und zunehmend Deutschland engagiert. Die Energieimporte aus Algerien, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegen sind, verstärken dieses Interesse zusätzlich.

Am Rande der politischen Gespräche sind in Algier auch kulturelle Programmpunkte geplant, darunter der Besuch einer deutsch-algerischen Wirtschaftsschule und eines Austauschprogramms für Studierende. Damit solle laut Auswärtigem Amt auch die zivilgesellschaftliche Dimension der Partnerschaft sichtbar gemacht werden. Die Rückkehr von Wadephul nach Berlin wird am Donnerstag erwartet.