Berliner SPD-Landeschef Krach fordert Kurswechsel der Bundes-SPD

Zurückhaltend in der Personaldebatte

Zugleich äußerte sich Krach zu der parteiinternen Diskussion über eine mögliche Ablösung der amtierenden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die zugleich Minister in der Bundesregierung sind. Er zeigte sich in dieser Frage zurückhaltend.

Krach betonte zugleich, dass er erwarte, dass die geäußerte Kritik im parlamentarischen Verfahren noch aufgegriffen werde. "Und ich erwarte auch, dass das im parlamentarischen Verfahren noch geändert wird", wird er zitiert.

Druck aus den Landesverbänden wächst

Hintergrund der Debatte ist eine breite Unzufriedenheit in Teilen der Partei mit der aktuellen Aufstellung der SPD. Aus mehreren Landesverbänden, darunter auch ostdeutsche Gliederungen wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, waren zuletzt kritische Stimmen zur Bundespartei laut geworden.

In Berlin spitzt sich die Diskussion zu, da die Hauptstadtpartei als politisches Stimmungsbarometer für die gesamte SPD gilt. Krach gehört zu denjenigen Landesvorsitzenden, die in den vergangenen Wochen öffentlich mehr inhaltliche Klarheit gefordert hatten.

Welche konkreten inhaltlichen Änderungen Krach anmahnt, geht aus den vorliegenden Berichten nicht im Detail hervor. Er verband seinen Appell an einen Kurswechsel jedoch mit der Erwartung, dass die Bundespartei und die Regierungsmitglieder darauf reagieren.

Ausblick auf die nächsten Wochen

Die SPD-Führung um Bas und Klingbeil steht damit unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen. Auch wenn Krach eine offene Konfrontation in der Personalfrage vermied, fügt sich seine Äußerung in eine Reihe ähnlicher Appelle aus anderen Landesverbänden ein, die eine inhaltliche Neuaufstellung verlangen.

Beobachter werten den Vorstoß als Signal, dass die Unzufriedenheit in der SPD über die bisherige Regierungsbilanz und die strategische Ausrichtung der Partei auch in den westdeutschen Landesverbänden zunimmt. Eine formelle Stellungnahme der Bundes-SPD zu den jüngsten Forderungen lag zunächst nicht vor.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob Krachs Kurswechsel-Appell in der Bundespartei Gehör findet oder ob die Diskussion um die Personalien Bas und Klingbeil weiter an Schärfe gewinnt. Klar ist, dass die Berliner SPD mit ihrer Kritik den Reformdruck aufrechterhält.