Bericht: Steuerprüfer soll Identitäre Bewegung bei Finanzverfahren beraten haben

Im Zentrum steht die WhatsApp-Gruppe „Steuerprüfung", die Martin Sellner am 30. September 2018 anlegte. Am 3. Oktober 2018 wurden Sellner und ein weiteres IB-Mitglied von 13:30 bis 15:12 Uhr von der Finanzbehörde einvernommen. Noch am selben Abend um 19:31 Uhr schrieb der damalige FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl in die Gruppe, er werde „Ich werde morgen mit jemanden reden" und fragte, ob das betroffene Finanzamt in der Steiermark oder in Wien liege. Sellner antwortete, er hafte „als Obmann natürlich für alles mit dem Privatvermögen".

Die Rolle von Heinrich Sickl

In den Folgetagen konkretisierte Sickl sein Angebot. Er versicherte Sellner, sein Gegenüber sei „Das ist kein Politiker, sondern hoher Beamter der Finanz". Am 6. Oktober kündigte er an: „ich treffe kommende Woche jemanden mit dem ich die Vereinssache und Gemeinnützigkeit bespreche". Die themenbezogene Kommunikation endete nach dem 24. Oktober 2018.

In einer Sprachnachricht im Oktober 2018 schilderte Sellner, dass die Prüfer die IB „eher konservativ sein und auch die IB eher mögen" würden und fragte rhetorisch: „Fluthilfe, ja, Geschenke an Waisenhäuser, Obdachlosenhilfe der ganze Kram". Es gebe „ne kleine Chance eventuell die Gemeinnützigkeit zu behalten". Sellner listete mögliche Belege für Gemeinnützigkeit auf: „Vortragsveranstaltungen und Waisenhilfe, Fluthilfe und so was in der Richtung, Kastanienbraten und so".

Beratung durch den Prüfer

Die Ermittlungen gegen die Identitäre Bewegung liefen bereits seit dem Frühjahr 2018, als sich Identitäre-Funktionäre unter anderem wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen vor Gericht verantworten mussten. Insgesamt wurde gegen 22 Personen und vier Vereine, darunter Martin Sellner persönlich, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Die IBÖ stand damals wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – es ging um 100.000 Euro – im Fokus von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft. Außerdem ging es um mutmaßliche Scheinfirmen und den Verkauf von Merchandising-Artikeln.

Die Vorwürfe: „Vorgeworfen wurde ihnen, dass Spenden über Vereine gesammelt und Auszahlungen dann an die Führungsspitze, also auch Sellner, gingen". Laut „Standard" nahm die IBÖ zwischen 2012 und 2017 rund 704.000 Euro ein. Am 12. Oktober 2018 schrieb Sellner: „Ich hafte als Obmann natürlich für alles mit dem Privatvermögen". Er erwartete: „Sie werden uns wohl die Gemeinnützigkeit entziehen und wir müssen dann Steuern nachzahlen (…) Alles andere würde mich wundern".

Reaktionen und offene Fragen

Trotz der Ermittlungen wurde am Ende niemand angeklagt. „Die IBÖ stand damals wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – es ging um 100.000 Euro – im Fokus von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft". Welche „hoher Beamter der Finanz" Sickl kontaktiert haben will, ist bis heute unbekannt. Auch die Identität des Prüfers, der mit den Identitären „auf ein Bier gegangen" sein soll, ist laut „Standard" nicht geklärt.

Der Verfassungsschutz warnte intern, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass die finanzbehördlichen Verfahren verzögert, zum Stillstand gebracht oder allenfalls nicht objektiv geführt wurden". Ermittler bezeichneten den Sachverhalt als „mehr als aufklärungswürdig". Die Unterlagen waren zuvor bereits dem Innen- und dem Justizministerium sowie Mitgliedern des BVT-Unterausschusses im Parlament vorgelegt worden.

Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage, es müsse zunächst verschiedene Organisationseinheiten konsultieren und werde „ehestmöglich" antworten. Es kündigte eine interne Prüfung des Sachverhalts an. Der Vorgang wurde an das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) weitergeleitet. „Standard"-Co-Autorin Colette M. Schmidt und Fabian Schmid datierten den Bericht auf den 23. Juli 2026.

Sowohl Sellner als auch Sickl wollten sich zu den Chats nicht äußern. „Ich werde morgen mit jemanden reden" – die Nachricht Sickls steht exemplarisch für eine Reihe von Hilfsangeboten, deren Erfolg im Dunkeln bleibt. Im „Standard"-Bericht heißt es wörtlich: „Prüfer soll Identitären mit Finanzverfahren geholfen haben".