Belarus hat ein Gesetz erlassen, das "Propaganda" für homosexuelle Beziehungen, Geschlechtswechsel, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe stellt. Das gab die Präsidialverwaltung in Minsk am Donnerstag bekannt.

## Neues Gesetz unterzeichnet Staatschef Alexander Lukaschenko hat ein Gesetz mit einem Abschnitt zum "Schutz traditioneller Werte" unterzeichnet, wie die Präsidialverwaltung mitteilte. "Ein entsprechendes Gesetz mit einem Abschnitt zum 'Schutz traditioneller Werte' habe Staatschef Alexander Lukaschenko unterzeichnet, teilte die Präsidialverwaltung in Minsk heute mit."

Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu umgerechnet etwa 400 Euro oder sogar Haftstrafen vor. Damit folgt Belarus dem Beispiel des benachbarten Russland, das ähnliche Regelungen bereits vor Jahren eingeführt hat.

## Ähnlichkeiten zu russischer Gesetzgebung "Nach dem Vorbild des benachbarten Russland hat Belarus 'Propaganda' für homosexuelle Beziehungen, Geschlechtswechsel, Pädophilie und Kinderlosigkeit unter Strafe gestellt." Die Maßnahme spiegelt die enge politische Ausrichtung von Belarus an Russland wider, wo unter Kreml-Chef Wladimir Putin bereits 2013 ein Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet wurde.

Die belarussische Regierung betont in ihrer Mitteilung die Bedeutung "traditioneller Werte". Kritiker sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur Einschränkung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit. Die genaue Definition dessen, was als "Propaganda" gilt, bleibt im Gesetzestext vage.

Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Freiheitsentzug, wobei die Höhe der Sanktionen vom Einzelfall abhängt. Die Umsetzung des Gesetzes dürfte insbesondere LGBTQ+-Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen betreffen, die bereits in der Vergangenheit unter Druck standen.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Belarus international wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Repressionen kritisiert wird. Die Regierung unter Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, hat wiederholt Gesetze erlassen, die als Einschränkung der Grundfreiheiten gelten.

Mit der neuen Regelung positioniert sich Belarus erneut als enger Verbündeter Russlands, das ähnliche Gesetze zur "traditionellen Moral" forciert. Die Maßnahme dürfte die bereits angespannten Beziehungen zu westlichen Staaten weiter belasten.