Behörden schließen Schweinezuchtbetrieb in Niederösterreich nach Tierquälerei-Vorwürfen

Hintergrund: Was ist bisher bekannt?

Laut dem Büro der für Tierschutz zuständigen Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) sei der Betrieb zuvor regelmäßig kontrolliert worden: „Die zuständigen Stellen haben nach Bekanntwerden des Falls sofort gehandelt und die notwendigen Konsequenzen gezogen“, hieß es dem ORF zufolge. Bis in den Dezember hinein habe es keine Beanstandungen gegeben. Erst nach Bekanntwerden der Missstände seien Sofortmaßnahmen eingeleitet und der Hof geschlossen worden.

Die Behörden ordneten zudem an, dass die noch lebenden Tiere tierärztlich versorgt und tierschutzgerecht untergebracht werden. Der Betriebsinhaber, der namentlich nicht zu den Beschuldigten zählenden Personen gehört, sieht sich nun mit einem laufenden Strafverfahren konfrontiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht ihm ein dauerhaftes Tierhaltungsverbot sowie eine empfindliche Geldstrafe nach dem Tierschutzgesetz.

Reaktionen aus der Politik

In der Region Mostviertel und im angrenzenden Bezirk St. Pölten hat der Fall eine breite Debatte über die Wirksamkeit der bisherigen Kontrollen ausgelöst. Tierschutzorganisationen wie der VGT fordern seit Jahren schärfere unangekündigte Inspektionen und schärfere Sanktionen bei Wiederholungsverstößen. Die Vorfälle in Niederösterreich werden von Tierrechtlern als Beleg für die Reformbedürftigkeit des Vollzugs angeführt.

Landesrätin Rosenkranz kündigte an, sich auf Bundesebene für eine Gesetzesänderung stark zu machen. Dem ORF und der „Kronen Zeitung“ zufolge soll künftig bei dramatischen Vorfällen ein Tierhaltungsverbot sofort ausgesprochen werden dürfen, ohne dass ein gerichtliches Verfahren abgewartet werden muss. Bisher ist eine solche Untersagung erst nach einem rechtskräftigen Urteil möglich, was Kritiker als Vollzugsdefizit bewerten.

Folgen für den Betrieb und den Tierhalter

Der Fall weckt Erinnerungen an frühere Skandale aus der sogenannten „Horror-Hof“-Berichterstattung, in der die Bedingungen in manchen Tierhaltungsbetrieben teils als "größtmögliche Qualen" beschrieben wurden. Tierschutzverbände pochen darauf, dass die Staatsanwaltschaft zügig ermittelt und zugleich die Lebensbedingungen verbleibender Tiere in anderen Betrieben der Region überprüft werden.

Aus dem Büro der Landesrätin hieß es weiter, man stehe in engem Austausch mit der Staatsanwaltschaft St. Pölten sowie mit den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, solle ein Abschlussbericht vorgelegt werden, aus dem auch hervorgeht, welche organisatorischen Konsequenzen innerhalb der Veterinärbehörden gezogen werden.

Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung beschäftigt der Fall auch die landwirtschaftliche Interessenvertretung. Vertreter der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer betonten, dass verantwortungsloses Handeln einzelner Betriebe nicht der gesamten Branche angelastet werden dürfe. Gleichzeitig forderten sie, dass Hinweisen aus der Bevölkerung künftig rascher nachgegangen werde, um solche Zustände frühzeitig zu unterbinden.

Ermittlungen und offene Fragen

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Ermittlungen wegen Verdachts der Tierquälerei und einer möglichen Verletzung der Sorgfaltspflichten aufgenommen wurden. Ein konkreter Beschuldigter wurde zunächst nicht öffentlich genannt. Die Ermittler werten derzeit Beweismittel aus, darunter Aufzeichnungen der veterinärmedizinischen Versorgung sowie die Ergebnisse pathologischer Untersuchungen an verendeten Tieren.

Parallel dazu prüft die zuständige Bezirkshauptmannschaft, ob dem Inhaber des Betriebs bereits vorläufig die Haltung von Nutztieren untersagt werden kann. Eine solche Anordnung wäre vor einem rechtskräftigen Urteil möglich, müsste aber von der Staatsanwaltschaft beantragt und verwaltungsrechtlich genehmigt werden. Beobachter rechnen mit einer Entscheidung in den kommenden Wochen.

Tierschutzorganisationen riefen unterdessen zu Spenden auf, um die Versorgung der geretteten Tiere zu finanzieren. Einige der Schweine seien in Tierheimen und bei Pflegestellen untergebracht worden, hieß es vom VGT. Langfristig fordern die Verbände eine bundesweite Tierhaltungs-Datenbank, in der Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zentral erfasst werden.