Arbeiterkammer und ÖGB fordern Teil des Malus-Aufkommens für Beschäftigungsmaßnahmen

Vorgeschlagenes Verteilungsmodell

Die Vorschläge betreffen die Mittelverteilung im Jahr 2026. Die Arbeitnehmervertreter stützen ihre Berechnung auf entsprechende Daten und wollen einen Teil der erwarteten Einnahmen gezielt für Maßnahmen des AMS einsetzen.

Die Konstruktion sieht vor, dass Unternehmen weiterhin einen Bonus aus dem Malus-Aufkommen erhalten. Parallel dazu entstünde ein zweiter Verwendungszweck, der nicht unmittelbar an Auszahlungen an Unternehmen gebunden ist.

Für die Umsetzung wären nach dem Vorschlag der Arbeitnehmervertreter Mittel des AMS und der daran angeknüpfte Einsatz für Beschäftigungsmaßnahmen erforderlich. Wie die Mittel konkret verteilt und welche Maßnahmen finanziert würden, nennen die verifizierten Angaben nicht.

Träger und politische Einordnung

Anderl und Wolfgang Katzian gehören zu den genannten Vertretern der Arbeitnehmerseite. Ihre Anträge und Positionierungen beziehen sich auf eine gemeinsame Forderung von Arbeiterkammer und ÖGB.

In der Debatte stehen Arbeitnehmervertreter und Wirtschaftskammer unterschiedlichen Interessen gegenüber. Während die Arbeitnehmervertreter zusätzliche Investitionen in Beschäftigung fordern, ist in den verifizierten Fakten keine Stellungnahme der Wirtschaftskammer zu dem konkreten Verteilungsmodell festgehalten.

Ausblick auf weitere Schritte

Der Antrag bzw. die Forderung markiert einen politischen Schwerpunkt der Arbeitnehmerseite. Er zielt darauf ab, die Wirkung des Bonus-Malus-Systems über die Rückzahlung an Unternehmen hinaus zu erweitern und einen Teil der Einnahmen öffentlichen Arbeitsmarktmaßnahmen zuzuführen.

Über den weiteren politischen Verlauf liegen in den verifizierten Angaben keine Details vor. Damit bleibt offen, ob die vorgeschlagene Änderung beschlossen wird und wie Arbeitnehmervertreter, Unternehmen sowie politische Entscheidungsträger auf die konkrete Ausgestaltung reagieren werden.