AfD-Bundesvorstand setzt Untersuchungskommission für NRW-Landesverband ein

Hintergrund des Machtkampfs

Hintergrund des Konflikts ist ein chaotisch verlaufener Landesparteitag in Marl, auf dem die Reihenfolge der Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen festgelegt werden sollte. Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen, umso höher ist der Kampf um die Listenplätze.

Die Bundesparteispitze hatte einen vorzeitigen Abbruch des Parteitags gefordert. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Daraufhin verließen die Vincentz-Gegner unter Protest den Saal - und nahmen somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr.

Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, "eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren". Er äußerte zudem den Verdacht, dass "mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes" direkt oder indirekt "an der Sabotage der Aufstellung der Landesliste" beteiligt oder zumindest teilweise Kenntnis gehabt hätten.

Vorwurf der Manipulation

Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Anschließend versuchte der Flügel um Helferich, den Parteitag zu blockieren, und nominierte zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz. Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte jedoch gegen einen Abbruch. Daraufhin verabschiedete eine Mehrheit des Parteitags dennoch die Kandidatenliste für die Landtagswahl.

Für die Kandidatenliste sicherte sich das Lager um Vincentz mit seiner knappen Mehrheit im Landesverband die meisten der Spitzenplätze. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden am Ende der Versammlung die allermeisten der insgesamt 82 Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Vincentz selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.

Risiko einer Nichtzulassung

Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.

Vincentz bedankte sich öffentlich bei Chrupalla für ein Statement auf X, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine gut und breit aufgestellte Landesliste erreiche man "mit konstruktiver Zusammenarbeit, nicht mit taktischer Blockade von Mehrheiten". Die Landespartei beantragte zudem beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um eine Einmischung aus Berlin zu verhindern.

Folgen für die Bundespartei

Die Kommission wird demnach auch prüfen, ob gegen einzelne Mitglieder des Landesverbandes Ordnungsverfahren eingeleitet werden. Damit hält sich der Bundesvorstand eine spätere Sanktionsoption offen, ohne den ohnehin belasteten Landesverband kurzfristig durch formelle Parteiausschlüsse weiter zu spalten. Die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW ist damit politisch umkämpft, aber formal zunächst erfolgt.