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Kurzfassung
Am Samstag wird die Brennerautobahn wegen einer Demonstration für acht Stunden komplett gesperrt. Der bayerische Verkehrsminister spricht von einem „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“, während die Organisatoren auf die unerträgliche Verkehrsbelastung im Wipptal hinweisen.
Die Brennerautobahn (A13) wird am Samstag, dem 30. Mai, aufgrund einer angemeldeten Protestkundgebung gegen die hohe Verkehrsbelastung von 11:00 bis 19:00 Uhr für den gesamten Transitverkehr gesperrt.
Gericht erlaubt Demo – Behörde zweimal abgewiesen
Die Demonstration wurde von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angemeldet. Er bezeichnete die Aktion als „Hilfeschrei des Wipptales, dass es so mit dem Transit nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf“.
Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Versammlung zweimal untersagt, das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab jedoch einer Beschwerde statt. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass eine Demonstration gegen hohes Verkehrsaufkommen mit der Begründung des hohen Verkehrsaufkommens zu verbieten, die Versammlungsfreiheit ad absurdum führen würde.
Die Sperre betrifft nicht nur die Autobahn, sondern auch die Brennerstraße (B182), die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183). Während der Sperrzeit ist lediglich Ziel- und Quellverkehr mit entsprechendem Nachweis, etwa einer Hotelbuchung oder einem Lieferschein, gestattet. Radfahrer dürfen die Landstraße zum Brenner weiterhin benutzen.
Scharfe Kritik aus Bayern und Südtirol
Für Lastwagen beginnt die Sperre bereits um 9:00 Uhr. Auf italienischer Seite ist die Strecke von 10:30 bis 20:00 Uhr dicht. Die Behörden in Tirol und Deutschland bereiten sich auf eine verkehrstechnische Ausnahmesituation vor und empfehlen dringend, nicht unbedingt notwendige Fahrten zu vermeiden.
Die bayerische Politik reagierte mit scharfer Kritik. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nannte die Blockade einen „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von „purer Schikane“.
Auch aus Südtirol und Österreich kamen besorgte Stimmen. Der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) äußerte die Sorge, dass die Beziehungen zu Deutschland und Italien durch solche Aktionen nicht belastet werden sollten. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher warnte, eine stundenlange Blockade könne bei großen Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und sich als Eigentor erweisen.
Der ADAC rät Autofahrern, die Route über den Brenner am Samstag zu meiden. Verkehrsexperte Alexander Kreipl erklärte, es sei utopisch zu glauben, der gesamte Verkehr könne auf die Tauernautobahn (A10) ausweichen. Als Alternativen nannte er den Reschenpass, das Timmelsjoch, den Gotthard- und den San-Bernardino-Tunnel.
Polizei und Rettungskräfte in höchster Alarmbereitschaft
Das Land Tirol kündigte an, den Durchreiseverkehr großräumig über die Schweiz und benachbarte Bundesländer umzuleiten. Die Polizei in Südbayern hat ihre Kräfte für das Ereignis aufgestockt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte: „Wir sind mit der größtmöglichen Stärke im Dienst.“
Das Hauptziel der Polizei sei es, den Verkehr fließen zu lassen und die Rettungsgasse freizuhalten. Es handelt sich um den größten Verkehrseinsatz seit Bestehen des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd. Das Bayerische Rote Kreuz bereitet sich mit Motorradstreifen auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor, um im Notfall Menschen in Staus mit Wasser zu versorgen.
Bereits am Freitag, dem Tag vor der geplanten Blockade, kam es zu überdurchschnittlichem Verkehrsaufkommen mit Staus und Verzögerungen in Richtung Süden. Viele Speditionen und Urlauber nutzten den Tag, um noch vor der Sperre nach Italien zu gelangen. Am Morgen staute sich der Verkehr an der Mautstelle Schönberg auf 14 Kilometer, die Lage beruhigte sich jedoch bis zum späten Vormittag wieder.
Verkehrschaos bereits am Vortag
Ein Sprecher des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag sagte am Freitag: „Es ist sehr viel Verkehr, aber momentan fließt er.“ Die Behörden warnten zudem vor Verkehrsverlagerungen am Freitag und Sonntag und empfahlen, auch an diesen Tagen auf Fahrten zu verzichten.
Die Demonstranten fordern besseren Lärmschutz entlang der gesamten Brennerautobahn, die Beibehaltung der bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für Lkw sowie höhere Mautgebühren für Lastwagen. Bürgermeister Mühlsteiger betonte, die Anwohner litten unter gesundheitlichen Gefahren durch Lärm und Feinstaub.
Er verwies auf einen Vorfall vor einigen Jahren, bei dem ein Lkw-Fahrer am Brennerpass an Herzproblemen verstarb, weil die Rettungskräfte aufgrund von Staus nicht rechtzeitig eintreffen konnten. Die etwa 15.000 Bewohner des Wipptals leben vielfach in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und Bundesstraße.
Jahrzehntelange Belastung und die Forderungen der Demonstranten
Die Verkehrsbelastung hat in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugenommen. Seit der Eröffnung der Brennerautobahn in den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen laut Asfinag nahezu versiebenfacht. Allein der Lkw-Verkehr ist seit 2010 um rund 40 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr nutzten fast 11 Millionen Pkw und 2,5 Millionen Lastwagen die mautpflichtige Autobahn.
Mühlsteiger berichtete, er habe rund 700 E-Mails aus Deutschland, Italien und Österreich erhalten, die fast alle positiv ausgefallen seien. Nur wenige kritische Stimmen seien aus Deutschland gekommen. Die Demonstration soll ein unübersehbares Signal sein, dass die Bevölkerung die jahrzehntelange Verkehrszunahme nicht länger hinnehmen werde.
Die Kundgebung selbst ist für die Zeit von 13:00 bis 16:30 Uhr bei Matrei am Brenner geplant. Die Versammlung fällt mitten in die Pfingstferien in Bayern und Baden-Württemberg sowie auf das Ferienende in Sachsen-Anhalt, was die Auswirkungen auf den Reiseverkehr zusätzlich verschärft.
Als langfristige Lösung gilt der Brennerbasistunnel, der sich derzeit im Bau befindet und planmäßig 2032 in Betrieb gehen soll. Der rund 64 Kilometer lange Tunnel wird Züge mit 200 km/h befördern und die Reisezeit von Innsbruck nach Franzensfeste von derzeit 80 auf 25 Minuten verkürzen.
Brennerbasistunnel als Hoffnungsträger
Bis dahin bleibt der Brennerkorridor jedoch eine der am stärksten belasteten Verkehrsadern der Alpen. Die Behörden appellierten an alle Reisenden, sich frühzeitig über alternative Routen zu informieren und den Bereich Tirol am Samstag weiträumig zu umfahren.
Eine verlässliche Prognose, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln wird, war laut Polizei im Vorfeld nicht möglich. Die Einsatzkräfte stellten sich jedoch auf erhebliche Behinderungen ein und riefen die Verkehrsteilnehmer zu Geduld und Umsicht auf.
Fragen & Antworten
Warum wurde die Brennerautobahn am 30. Mai gesperrt?
Die Sperrung erfolgte aufgrund einer von Bürgermeister Karl Mühlsteiger angemeldeten Demonstration gegen die hohe Verkehrsbelastung im Wipptal. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hatte die Versammlung trotz zweimaliger Ablehnung durch die Bezirkshauptmannschaft erlaubt.
Welche Alternativrouten zum Brenner werden empfohlen?
Der ADAC nennt den Reschenpass, das Timmelsjoch, den Gotthard-Tunnel und den San-Bernardino-Tunnel als mögliche Ausweichstrecken. Eine Umleitung des gesamten Verkehrs über die Tauernautobahn (A10) gilt als unrealistisch.
Welche Forderungen stellen die Demonstranten am Brenner?
Die Protestierenden fordern besseren Lärmschutz entlang der gesamten Brennerautobahn, die Beibehaltung der bestehenden Nacht- und Wochenendfahrverbote für Lkw sowie höhere Mautgebühren für den Schwerverkehr.