35-jähriger Russe in Wien wegen illegalen Waffenteile-Handels festgenommen

Worüber die Ermittler berichten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem "bedeutenden Schlag gegen den internationalen Waffenschmuggel" und betonte, dass die Verschärfung des Waffengesetzes Wirkung zeige. In der Aussendung wurde er mit den Worten zitiert: "Die Verschärfung des Waffengesetzes zeigt Wirkung – der illegale Waffenhandel wird massiv zurückgedrängt."

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), der im Innenministerium für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zuständig ist, gratulierte den Ermittlern. Er sagte: "Die Ermittlungen zeigen einmal mehr, welche Gefahr vom Handel mit Waffenteilen wie Griffstücken und Gehäusen ausgeht. Daher bin ich sehr froh, dass wir im letzten Jahr diese gefährliche Gesetzeslücke schließen und damit auch den Verfassungsschutz in seiner täglichen Arbeit stärken konnten."

Reaktionen aus der Politik

Der Fall steht nach Angaben des Innenministeriums im direkten Zusammenhang mit der Waffengesetz-Novelle 2025. Bis zu dieser Novelle galten Griffstücke und Gehäuse nicht als wesentliche Waffenteile und konnten deshalb legal erworben werden. Diese Regelungslücke habe Österreich in den vergangenen Jahren zu einem Beschaffungsland für "nicht wesentliche" Waffenteile gemacht, hieß es in der Aussendung.

Mit der Novelle wurde laut Ministerium klargestellt, dass auch solche Bauteile unter das Waffengesetz fallen. Die Behörde sieht darin einen wesentlichen Grund dafür, dass Ermittlungen wie die aktuelle überhaupt möglich wurden. Die DSN wertete den Zugriff als Beleg dafür, dass die neuen Bestimmungen den Ermittlern neue Werkzeuge an die Hand geben.

Hintergrund: Waffengesetz-Novelle 2025

Über das Motiv des Beschuldigten und mögliche Empfänger der versendeten Waffenteile machte das Innenministerium zunächst keine weiteren Angaben. Auch zur Frage, in welche Länder die Postsendungen gegangen sein sollen, wurden keine Details genannt. Die Ermittlungen dazu laufen den Angaben zufolge weiter.

Die DSN ist jene Einheit im österreichischen Innenministerium, die für Staatsschutz und Nachrichtendienst zuständig ist. Sie übernimmt auch Ermittlungen im Bereich der organierten Kriminalität, wenn diese einen Bezug zu extremistischen oder sicherheitsrelevanten Strukturen aufweist. Der nun festgenommene Russe wurde dem Vernehmen nach in Wien angehalten.

Weiteres Vorgehen

Die Festnahme fällt in eine Phase, in der die österreichische Innenpolitik den Kampf gegen illegalen Waffenhandel als Priorität benennt. Erst im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Waffengesetz-Novelle 2025 mit dem Ziel beschlossen, Lücken im Bereich der Bauteile zu schließen. Die nun präsentierten Ermittlungsergebnisse sollen diese Linie politisch untermauern.

Rechtliche Konsequenzen für den Beschuldigten hängen vom Ausgang der weiteren Ermittlungen ab. Bis zur Veröffentlichung der Aussendung am Montag wurde der Mann laut APA noch nicht angeklagt. Über die Dauer der U-Haft oder mögliche Auslieferungsfragen machte das Ministerium keine Angaben.