Wirtschaftsverbände sehen Spitzentreffen im Kanzleramt als Chance für Reformkurs

Das Treffen mit den Sozialpartnern ist laut den Verbänden gut vorbereitet: „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, heißt es in der Erklärung. Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.

Reformpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Dieses soll Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Renten und Bürokratieabbau umfassen. Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung seien bereits vorgelegt worden und Teil des Pakets, berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

Die Wirtschaftsverbände stellten klar, dass der Fokus der Debatte am Mittwoch auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen müsse: „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“ Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten.

Kritik des DGB

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi übte im Vorfeld scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen.“ Sie vermisse eine Strategie, die Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt stelle.

Die Wirtschaftsverbände betonten in ihrer Erklärung, dass der Koalitionsausschuss eine breite und ausreichende Themenpalette für das Treffen gesetzt habe. „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren“, hieß es weiter.

Die Verbände zeigten sich zudem gesprächsbereit. „Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit“, erklärten sie. Der Koalitionsausschuss wollte am Mittwoch mit den Spitzen der Koalition sowie mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammenkommen, um über das geplante Reformpaket zu beraten.

Mit dem Treffen verbinden die Wirtschaftsverbände die Erwartung, dass die Bundesregierung den angekündigten Reformkurs mit klaren Entscheidungen unterlegt. Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft, die hohe Bürokratielast und steigende Sozialabgaben gelten aus Sicht der Arbeitgeber- und Industrieverbände als zentrale Handlungsfelder, in denen die Politik nun liefern müsse.