Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Unterlassungsanspruch gegen Tierrechtsaktivisten

Die Schlachthofbetreiberin verklagte die beiden Aktivisten daraufhin vor dem Landgericht Oldenburg. Das Landgericht stufte deren Handlungen als Hausfriedensbruch ein und untersagte beiden im Juni 2025 das erneute Betreten des Betriebs. Ferner sah es "dem Grunde nach" eine Schadenersatzpflicht für Schäden aus den Hausfriedensbrüchen sowie der Verbreitung des Films, in dem die Frau die Aufnahmen kommentierte; zudem verurteilte es die Aktivistin dazu, die weitere Verbreitung des über die Homepage der Tierschutzorganisation abrufbaren Films zu unterlassen.

Hintergrund: Hausfriedensbruch und Filmmaterial

In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht, dass das Eindringen der Aktivisten auf den Schlachthof rechtswidrig war. Zur Betäubungsmethode erklärte das OLG am Dienstag: "Die CO2-Betäubung ist vom Gesetzgeber anerkannt und muss daher grundsätzlich hingenommen werden." Es gebe keinen rechtfertigenden Notstand, etwa aus Tierschutzsicht. Das Gericht verwies darauf, dass die Tierrechtsorganisation den Weg politischer und öffentlicher Prozesse hätte wählen müssen.

Das OLG gab den Aktivisten in bestimmten Punkten jedoch teilweise Recht und änderte das erstinstanzliche Urteil entsprechend ab. So stufte es einen Unterlassungsanspruch für Veröffentlichungen in sozialen Medien gegen den Mann als zu weitreichend ein, weil er auch künftige Verbreitungen erfasst. Es sei aber unklar, ob diese gegebenenfalls rechtswidrig wären. Die Frau muss demnach lediglich unterlassen, bestimmte Aufnahmen selbst zu verbreiten. Nicht vom Unterlassungsanspruch erfasst ist laut Oberlandesgericht ein "Verbreitenlassen", weil es rechtlich an einer sogenannten Ersttat fehle, die eine Wiederholungsgefahr begründe.

Begründung des Gerichts zu CO2-Betäubung und Notstand

Beide Seiten hatten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem Juli des Vorjahres Revision eingelegt. Eine Revision gegen die OLG-Entscheidung wurde nicht zugelassen. Über konkrete Anträge auf Schadenersatz hatte das Gericht nicht zu entscheiden; die genaue Höhe ist einem separaten Verfahren vorbehalten. Die Schlachthofbetreiberin macht nach eigenen Angammen knapp 100.000 Euro Schadenersatz geltend.

Zur Begründung verwies das Gericht auf den Grundsatz, dass eine auf rechtswidrigem Weg beschaffte Information nicht von demjenigen veröffentlicht werden darf, der die rechtswidrige Beschaffung vorgenommen hat. Überwog laut Gericht die Bedeutung der Information für die öffentliche Meinungsbildung "nicht eindeutig" etwa die Nachteile der rechtswidrigen Beschaffung für die Betroffenen. Wer die Praxis ändern und eine öffentliche Debatte darüber anstoßen wolle, dürfe sich das Material für Diskussionsbeiträge nicht durch "Eingriffe in fremde Rechte" beschaffen.

Schadenersatz und offene Fragen

Die Aktivisten veröffentlichten zudem einen Post mit Ausschnitten auf Instagram. Das OLG entschied, dass beide Aktivisten zumindest für die Verbreitung der Aufnahmen über Instagram dem Grunde nach Schadenersatz leisten müssen. Für darüberhinausgehende Verbreitungen sei die Rechtslage offen. Der genaue Schadenersatz wird in einem separaten Verfahren ermittelt.

Politischer Weg statt verdeckter Aufnahmen

Die CO2-Betäubung von Schweinen ist in Deutschland nach Angaben des Verbands der Fleischwirtschaft bei schätzungsweise 80 Prozent der Schlachtungen gängige Praxis, aber zugleich umstritten. Aktuelle Studien untersuchen Alternativen zur CO2-Betäubung. Das OLG stellte ausdrücklich klar, dass die Tierrechtsorganisation den Weg politischer und öffentlicher Prozesse hätte wählen müssen: "Wer diesen Zustand verändern will, muss das in politischen und öffentlichen Prozessen erreichen."

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts markiert damit einen weitgehenden Sieg der Schlachthofbetreiberin: Das Eindringen bleibt rechtswidrig, Schadenersatzansprüche sind dem Grunde nach begründet. Gleichzeitig wurden die Unterlassungsverbote in Details zugunsten der Aktivisten begrenzt. Eine Revision wurde nicht zugelassen; über die tatsächliche Höhe des Schadenersatzes ist damit noch nicht abschließend entschieden.