Eine unabhängige Fachkommission hat am Montag 66 Empfehlungen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung finanzierbar zu halten – doch die Opposition spricht von "bitteren Pillen" und einseitigen Belastungen der Versicherten. Die zehnköpfige Kommission legte ihren Abschlussbericht vor, der unter anderem eine Abschaffung der Familienmitversicherung, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen vorsieht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bat um Geduld: *"Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen."* Sie forderte, das *"Gesamtpaket"* abzuwarten.
Die Linke reagierte scharf. Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Pläne gegenüber t-online *"viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind"*. Er kritisierte, die Vorschläge seien *"absolut einseitig und gehen ausschließlich zulasten der Versicherten"*. Die Grünen warfen der Koalition vor, *"durch einseitige Belastung der Versicherten völlig falsche Prioritäten"* zu setzen. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die Pläne als *"Schlag ins Gesicht für alle, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren"*.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte hingegen die *"klare und mutige"* Reformansätze von Ministerin Warken. *"Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems"*, sagte Dulger.
Die Regierungsfraktionen signalisierten Unterstützung. Unionfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sprach von der *"größten Gesundheitsreform der letzten Jahre"*, betonte aber: *"Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen."* Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den teuersten der EU. Die Debatte um seine Finanzierung läuft seit Jahren, doch bisher scheiterten tiefgreifende Reformen oft am Widerstand der Beteiligten.