ICC-Chefankläger Khan nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens formell suspendiert

Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger am IStGH. Er hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und gegen den Wladimir Putin erwirkt. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an. Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter.

Hintergrund der Vorwürfe

Der Hintergrund der Suspendierung sind Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens. 2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Nach Medienberichten, darunter dem Wall Street Journal, hatte eine Assistentin UN-Beamte informiert, dass Khan sie sexuell belästigt und schließlich zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben.

Khan (56) lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Wegen der Vorwürfe gegen ihn legte er bereits im Mai vergangenen Jahres sein Amt vorerst nieder. Er weist alle Anschuldigungen zurück und erklärte seine Bereitschaft, mit den Ermittlern zu kooperieren. Er bestreitet alle Vorhaltungen.

UN-Untersuchung und Rechtsgutachten

Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht. Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht. Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt.

Wie das Verfahren nun weitergeht, ist offen. Der Fall wird an die Versammlung aller Vertragsstaaten überwiesen, die über eine Amtsenthebung entscheiden muss. 125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofes unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die Sondersitzung solle so schnell wie möglich stattfinden, hieß es aus Den Haag.

Auswirkungen auf den Strafgerichtshof

Mit der Suspendierung verliert Khan vorübergehend sämtliche Befugnisse als Chefankläger. Bis zu einer Entscheidung der Vertragsstaaten bleibt die Leitung der Behörde vakant, was offene Verfahren und laufende Ermittlungen berührt. Beobachter verweisen darauf, dass der IStGH gerade wegen der Haftbefehle gegen hochrangige Staatschefs unter erheblichem politischen Druck steht.

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein beispielloser Fall für ein Gericht, das selbst schwere Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Die Glaubwürdigkeit der Institution hängt aus Sicht von Beobachtern auch davon ab, wie transparent das weitere Verfahren gestaltet wird.