Erneuter Prozess gegen Ex-Lehrer in Graz: Schöffengericht muss Strafmaß und Unterbringung neu prüfen

Die Öffentlichkeit wurde zu Beginn des Verfahrens auf Antrag der Verteidigung ausgeschlossen. Das Beweisverfahren findet also ohne Publikum statt. Ein Urteil wurde für Mittag erwartet. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, das Schöffengericht müsse nun zunächst klären, ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum auch im Hinblick auf den Tatbestand der Erpressung rechtlich zulässig sei, und anschließend über das Strafmaß entscheiden.

Der OGH hatte einen gesetzlichen Fehler (Nichtigkeit) festgestellt, der zur Aufhebung sowohl des ursprünglichen Strafausspruchs als auch der Anordnung einer Unterbringung geführt hatte. Konkret beanstandete das Höchstgericht, dass die Vorinstanz die Unterbringungsmaßnahme teilweise auf den Tatbestand der Erpressung gestützt hatte, obwohl eine solche Maßnahme bei Vermögensdelikten wie Erpressung nur unter eingeschränkten Bedingungen zulässig ist. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) muss das Schöffengericht neuerlich über die Höhe der Strafe … entscheiden und die Frage einer Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum entscheiden.

Im Erstverfahren war der Angeklagte in nahezu allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Verurteilung umfasste Vorwürfe wie das Sich-Verschaffen sexueller Bilder von Minderjährigen, sexuellen Missbrauch, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, versuchte Nötigung in einigen Fällen, Erpressung, Täuschung, üble Nachrede, Unterdrückung von Beweismitteln sowie falsche Aussage. Die Verteidigung erklärte am Dienstag, ihr Mandant sei schuldig, wandte sich jedoch gegen eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum.

Vorgehensweise des Angeklagten

Wie aus dem früheren Urteil hervorgeht, hatte der ehemalige Lehrer über gefälschte Social-Media-Profile Nacktfotos von mehr als einem Dutzend Schülern schicken lassen, der sich über gefälschte Social-Media-Profile Nacktfotos von mehr als einem Dutzend Schülern schicken ließ. Dabei gab er sich über Jahre hinweg als Mädchen aus, um das Vertrauen seiner männlichen Schüler zu gewinnen und sie dazu zu bringen, ihm intime Fotos und Videos zu schicken. Die Schüler seien völlig glaubwürdig gewesen und hätten keinen Grund gehabt, den Missbrauch derart im Detail zu erfinden, hatte die Vorsitzende Richterin im ersten Verfahren erklärt.

Die Vorsitzende Richterin hatte den Fall zudem als „Netz von Intrigen und Täuschungen“ beschrieben und dem Angeklagten vorgeworfen, „null Empathie“ zu zeigen. Das Gericht habe den Schilderungen der Schüler mehr Glauben geschenkt als jenen des Angeklagten, der einige Vorwürfe eingeräumt, aber bestritten hatte, die Jugendlichen körperlich berührt zu haben.

Gutachten und Beweismittel

Bei dem Mann wurden 30 Datenträger sichergestellt. Ein technischer Sachverständiger stellte darauf mehr als 6.000 Fotos und Videos mit sexuellem Inhalt fest, die überwiegend Buben zeigten – in einigen Bildern sei laut Sachverständigem davon auszugehen, dass die Opfer unter 14 Jahre alt waren. Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte im ersten Verfahren beim Angeklagten eine schwere Präferenzstörung diagnostiziert und Pädophilie festgestellt. Der Gutachter bewertete die Rückfallwahrscheinlichkeit ohne Therapie als hoch und empfahl die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens folgt auf die Entscheidung des OGH. Der Beschuldigte hatte gegen das Ersturteil Berufung eingelegt, wodurch es nicht rechtskräftig wurde. Nun muss die Schöffensenat neuerlich über die Strafe und die Unterbringung entscheiden.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Die Vorgangsweise verdeutlicht die rechtliche Komplexität des Falls: Während die Verurteilung in den wesentlichen Punkten Bestand haben dürfte, müssen Strafmaß und allfällige Maßnahmen vollständig neu bewertet werden. Die Beweisaufnahme am Dienstag sollte ohne Publikum stattfinden, ein Urteil wurde für Mittag erwartet.

Insgesamt zeigt der Fall, wie ein einzelner Formfehler in der Begründung einer Unterbringungsmaßnahme eine vollständige Neuverhandlung auslösen kann, obwohl das Schuldspruchsergebnis selbst nicht zwingend in Frage steht. Das Straflandesgericht Graz ist damit befasst, die vom OGH vorgegebene Neubewertung rechtskonform durchzuführen.